Dieselpreise: Uneinigkeit über Entlastungen

Berlin. Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor gut zwei Wochen haben die Kraftstoffpreise extrem zugelegt. Diesel hat sich seither um fast 66 Cent pro Liter verteuert, E10 um gut 45 Cent. Angesichts der hohen Spritpreise will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einem Medienbericht zufolge einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen. Die Höhe des Rabatts stehe aber noch nicht fest, berichtete die „Bild“-Zeitung am Sonntagabend. Der Gesamtbetrag soll demnach beim Bezahlen abgezogen werden. Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden einreichen können. Eine Entscheidung über die Maßnahme könnte der „Bild“-Zeitung zufolge womöglich schon in dieser Woche fallen.

Union will Mehrwertsteuersenkung

Die Union fordert derweil eine Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter. So sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ nach Ankündigungen von Entlastungsplänen aus der Koalition: „Wir sind gespannt. Es müssen mindestens 40 Cent pro Liter sein, und es muss unbürokratisch sein.“ CDU und CSU hatten sich angesichts der stark gestiegenen Preise bei Benzin und Diesel im Zuge des Ukraine-Krieges für eine Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf die Spritpreise ausgesprochen.

Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Diesel und Benzin lehnt Bundesfinanzminister Lindner allerdings weiterhin ab. „Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will“, sagte Lindner der Zeitung „Tagesspiegel“ (Sonntag).

Gewerbediesel für 1,50 Euro

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert derweil, insbesondere die Logistikbranche mit verbilligtem Sprit zu entlasten. „Wir brauchen eine Gewerbediesel-Regelung mit einem Preis von rund 1,50 Euro“, sagte Aiwanger am Sonntag in Richtung der Bundesregierung. „Dazu muss die Mineralölsteuer und CO2-Abgabe fürs Gewerbe weg, was rund 55 Cent ausmacht.“

Der Staat könne auch einen Gewerbedieselpreis von maximal 1,50 Euro vorgeben und die Preisspanne darüber etwa übers Finanzamt erstatten. „Es gibt mehrere Wege, um die Spediteure am Leben zu halten. Was aber nicht geht, ist weiterhin nichts zu tun und zuzusehen, wie unsere Versorgung wegen der hohen Spritpreise zu wackeln beginnt“, sagte er. (dpa/mh)