Die blaue Plakette kommt nicht

Auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder und des Bundes haben sich die Ressortchefs nicht auf die Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Fahrzeuge einigen können. Mit der Plakette könnte vor allem älteren Dieselfahrzeugen die Einfahrt in Umweltzonen untersagt werden. Die 16 Länder sind sich aber einig, dass der Einbau von Abstandswarnern und Notbremsassistenten bei Neufahrzeugen zur Pflicht werden soll. Am Rande der Stuttgarter Tagung kritisierte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Planungsdefizite der Länder beim Straßenbau. Nur Berlin ließ sich überzeugen Nach langer Diskussion fand der Vorschlag der grünen Verkehrs-Ressortchefs aus Baden-Württemberg, Bremen und Hessen bezogen auf die blaue Plakette in Innenstädten keine Mehrheit. Aufgrund des bestehenden Handlungsdrucks spreche sich die VMK, in Kenntnis der notwendigen Vorlaufzeit für die mögliche Einführung einer solchen Plakette, für weitere Maßnahmen in den Bereichen kommunaler Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, Ordnungspolitik und Fahrzeugtechnik aus, heißt es abschließend. Nur das Land Berlin ließ sich überzeugen und plädierte auch für eine sukzessive Veränderung der steuerlichen Belastung der verschiedenen Kraftstoffe und Fahrzeuge. Die Einführung der Plakette, so befürchten die Mehrheit der Länder und auch Dobrindt, bedeute ein generelles Fahrverbot nicht nur für Pkw, sondern auch für Lieferfahrzeuge in den städtischen Umweltzonen. Wirkungsvoller seien andere Konzepte, etwa die Umrüstung von Bussen, Taxis und Behördenfahrzeugen auf alternative Antriebe. Dobrindts Baden-Württemberger Kollege Winfried Hermann (Grüne) widersprach. "Wir wollen kein pauschales Fahrverbot, wir wollen aber, dass die Politik entscheidet und nicht die Gerichte." Das Thema "blaue Plakette" bleibe auf der Tagesordnung, meinte er nach der Sitzung. Nach Ansicht des Deutschen Städtetages stoßen sogar Lkw mit der neuesten Norm Euro 6 zu viel Schadstoffe aus. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) erkennt an, "dass auch der Verkehr zur Verbesserung der Luftqualität beitragen muss". Doch seien alternative Technologien derzeit nur begrenzt verfügbar und wirtschaftlich einsetzbar, bedauerte Verbandspräsident Mathias Krage. "Bei aller Not dürfen die Städte ihre Versorgungsadern nicht einfach abklemmen, indem sie den Wirtschaftsverkehr durch eine blaue Plakette schlichtweg untersagen", warnte er. Abstandshalter zur Pflicht machen Parteiübergreifend einig war man sich in der Absicht, Lkw-Halter zu verpflichten, Abstandswarner und Notbremssysteme bei Neufahrzeugen einzubauen. Der Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, bedauerte, dass der Einbau nicht abschaltbarer Notbremssysteme derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Dies müsse geändert werden, betonte Wissing, mit dem erstmals seit drei Jahren wieder ein der FDP angehörender Minister an der VMK teilnahm. Auf teilweises Unverständnis stießen die Äußerungen Dobrindts in der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Beim Ausbau der Verkehrswege seien das Nadelöhr nicht mehr die Finanzen, sondern die Planungen der Länder, kritisierte er. Im September hätten zu den 24 freigegebenen Projekten sechs Bundesländer kein eigenes Vorhaben melden können: Bremen, Hamburg, Berlin, Brandenburg, Saarland und Schleswig-Holstein.

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