Deutsche Bahn: Datenschützer ermittelt wegen Spitzelaffäre

Berlin. Die Deutsche Bahn hat mehr als 1000 leitende Mitarbeiter ohne konkreten Anhaltspunkte auf Korruptionsverdacht überprüft. Der Konzern bestätigte heute diesen Sachverhalt, wies zugleich aber den Vorwurf einer Bespitzelungsaktion zurück. Der Berliner Datenschutzbeauftragte ermittelt gegen das Unternehmen, weil die Führungskräfte nach der Überprüfung nicht informiert wurden. Die Behörde hat auch Bedenken gegen die Art und Weise der Kontrollen. Die Deutsche Bahn müsse mit einem Bußgeld rechnen, hieß es. Der Antikorruptionsbeauftragte der Deutschen Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, sagte, das Magazin „Stern“ habe alte Vorwürfe wiederholt: „Es handelt sich um den dritten Aufguss desselben Tees.“ Es gebe seit Juni 2008 weder neue Fälle noch einen neuen Sachstand. Damals hatte die Deutsche Bahn publik gemacht, die Berliner Ermittlungsfirma Network Deutschland in den Jahren 1998 bis 2007 in 43 Fällen Aufträge erteilt zu haben. Network stand im Sommer 2008 im Mittelpunkt der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom. Network wurde bei der Deutsche Bahn laut „Stern“ unter anderem für zwei verdeckte Aktionen in den Jahren 2002 und 2003 eingesetzt. Bei dem Projekt „Eichhörnchen“ sollte herausgefunden werden, ob Topmanager oder ihre Ehepartner außerhalb der Deutschen Bahn wirtschaftlich engagiert waren. Die Aktion „Babylon“ sei ebenfalls wie eine Rasterfahndung abgelaufen. Ziel sei es gewesen, Verbindungen von Bahnmitarbeitern zu Lieferanten zu ermitteln. Schaupensteiner sagte, dem „Stern“ seien jetzt anonym Daten zugespielt worden. Das Magazin versuche, den Vorgang zu skandalisieren. Die Deutsche Bahn habe die Wohnadressen, Telefonnummern und Bankverbindungen von Mitarbeitern mit denen von Lieferanten abgeglichen. Dies sei bei der Korruptionsabwehr „zulässig und erforderlich, um möglichen Interessenkonflikten auf die Spur zu kommen“. Es komme in Großunternehmen „gar nicht so selten vor“, dass Mitarbeiter eigene Firmen gründeten und dann „bei sich selbst bestellen“. Der stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte Thomas Petri sagte der „Deutschen Presse-Agentur“, es sei zu beanstanden, dass Mitarbeiter, die sich nichts zuschulden kommen ließen, im Nachhinein nicht über die Überprüfung informiert worden seien. Schaupensteiner sagte, nach „rechtlicher Überzeugung“ der Deutschen Bahn sei dies in Ordnung. Alle ermittelten Daten zu Mitarbeitern, bei denen nichts auffällig war, seien gelöscht worden. Die anderen seien informiert und angehört worden. Zu möglichen Sanktionen der Behörde sagte Petri: „Wenn sich die Vorwürfe erhärten, bleibt es nicht bei einer Rüge.“ Dann sei voraussichtlich ein Bußgeld fällig, unter Umständen müsse auch Strafanzeige gestellt werden. Petri hält generell das Vorgehen für bedenklich. Normalerweise könne man Arbeitnehmer nicht überprüfen, wenn keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten vorliegen. Die Gewerkschaft Transnet forderte die Bahn auf, den „Schnüffelverdacht“ schnell auszuräumen. Der Kampf gegen Korruption dürfe die Grundrechte der Beschäftigten und ihrer Familien nicht verletzen. „Es darf nicht sein, dass persönliche Daten von Beschäftigten oder anderen aus Überwachungsgründen an externe weitergegeben werden“, sagte Transnet-Chef Alexander Kirchner. (sb)