"Das Chaos, das uns nun erwartet"

Eine einfache Lösung, Unternehmen von allen Risiken amerikanischer Sanktionen abzuschirmen, sehe ich nicht", gestand Außenminister Heiko Maas am vergangenen Wochenende. In den Gesprächen mit den Europäern, dem Iran und den weiteren Unterzeichnern des Atomabkommens müsse es deshalb auch darum gehen, wie Handel mit dem Iran weiterhin möglich sein könne. Dies dürfte jedoch äußerst schwierig werden, meinte der SPD-Politiker mit Blick auf Forderungen Teherans. Der Iran hat der EU eine Frist von 60 Tagen gesetzt, die weitere Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren. Die EU beansprucht aber 90 Tage. Verbände empört über US-Botschafter Unmittelbar nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Sanktionen wiederzubeleben, hatte der US-Botschafter in Deutschland deutsche Firmen aufgefordert, Geschäfte mit dem Iran "sofort" herunterzufahren. Die Wirtschaftsverbände, die sonst eher moderat Kritik üben, zeigten sich empört. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) fordert von den amerikanischen Behörden möglichst schnell, Hinweise zum Umgang mit der neuen Situation zu veröffentlichen. "Aber auch das wird das Chaos, das wir nun erwarten, nur geringfügig eingrenzen", sagte BGA-Verbandschef Holger Bingmann. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), verlangte von der EU eine Lösung, die europäische Firmen vor den "Auswirkungen der unrechtmäßigen und einseitigen Anwendung schützt". Der Präsident der deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Eric Schweitzer, sagte, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass die Aktivität deutscher Unternehmen unter der Entscheidung der USA leiden müsse. Spannungen verteuern Transport Auch das vom Außenhandel abhängige Speditions- und Logistikgewerbe sorgt sich. Der Branchenverband DSLV rechnet mit einer Reduzierung des Iran-Geschäfts. Dessen Hauptgeschäftsführer Frank Huster betonte, dass globale Spannungen stets den Transport und Handel verteuern, "weil sie Handelsbarrieren erzeugen". Der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen hat schon jetzt den Öl- und damit auch den Dieselpreis ansteigen lassen. Eine Woche nach Trumps Entscheidung waren die Hoffnungen der Wirtschaft gedämpft, die Regierung könne die Unternehmen vor den Folgen der Sanktionen wirksam schützen. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, es gebe juristisch keine Möglichkeiten, deutschen Unternehmen nach den Entscheidungen der US-Regierung zu helfen oder sie davon auszunehmen. Die USA verlangen, dass ausländische Unternehmen ihre Iran-Geschäfte innerhalb von sechs Monaten einstellen, wenn sie künftig noch mit den USA Handel treiben wollen. Altmaier wandte sich gegen Überlegungen in der Wirtschaft, finanzielle Nachteile bei Iran-Geschäften mithilfe staatlicher Fonds auszugleichen. "Wenn wir grundsätzlich erklären würden, wir gleichen solche Nachteile aus, dann könnte es für viele Länder ein Anreiz sein, einseitig Maßnahmen und Sanktionen zu verhängen." Anbieten könne man nur eine juristische Beratung durch Experten des Wirtschafts-, Finanz- und Außenministeriums. Handelspartner Iran Steigendes Handelsvolumen Deutschland ist neben Frankreich einer der wichtigsten europäischen Handelspartner Irans. Der deutsch-iranische Handel ist allerdings überschaubar:- 2017 hatte er nach Angaben des BGA ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro erreicht.- Die wichtigsten deutschen Exportgüter in den Iran sind: Maschinen, chemische und pharmazeutische Erzeugnisse- Die wichtigsten deutschen Importgüter aus dem Iran sind landwirtschaftliche Erzeugnisse, Erdöl und Erdgas Der Handel wuchs seit dem Abschluss des Atomabkommens 2015 stetig. dpa/stm

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