Darum ist die ADSp-Reform gescheitert

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) und die Verbände der verladenden Wirtschaft haben sich nicht auf eine gemeinsame Neufassung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) verständigen können. Mehr als zwei Jahre hatten alle Beteiligten unter der Moderation des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) intensiv verhandelt, um diese von ihnen zur Anwendung empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die aktuelle Rechts- und Gesetzeslage anzupassen und zu modernisieren. Allerdings war es dem DSLV hierbei nicht gelungen, einen gemeinsamen Nenner mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Bundesverband des Deutschen Großund Außenhandels (BGA), dem Handelsverband Deutschland (HDE) und dem Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) zu finden. DSLV gestaltet ADSp-Update allein "Wir bedauern, dass es jetzt nicht mehr gelungen ist, die unterschiedlichen Interessenlagen in einem gemeinsamen Klauselwerk zu vereinen", kommentierte Uwe Lukas, DSLV-Verhandlungsführer und Vorsitzender der Kommission Recht und Versicherung im DSLV, vergangene Woche das Aus der Verhandlungen. Das Ende der Verhandlungen bedeute aber nicht das Aus für die Neufassung der ADSp. Die Verhandlungen hätten durchaus bestätigt, dass es einer Neugestaltung bedürfe, ergänzte der stellvertretende Vorsitzende der DSLV-Rechtskommission, Wolfgang Rode. "Allein die Reform des Seehandelsrechts macht eine Überarbeitung erforderlich." Nach dem Scheitern der Gespräche mit den Verbänden der verladenden Wirtschaft werde der DSLV seinen Mitgliedsbetrieben deshalb schon bald aktualisierte Geschäftsbedingungen empfehlen. Wann genau es so weit ist, sagte er nicht. Er betonte allerdings, dass die bisherigen ADSp in allen Speditionen weiterhin als Geschäftsgrundlage verwendet werden könnten. Interessen waren zu unterschiedlich Kurz nachdem der DSLV die ADSp-Verhandlungen mit den Verladerverbänden für gescheitert erklärt hatte, wurden die Gründe bekannt. Nach DIHK-Angaben lagen die Positionen der Beteiligten von Anfang an zu weit auseinander, um eine Einigung erzielen zu können. Ein Streitpunkt war etwa, dass die Verladerverbände in den ADSp feste Standards etwa für Qualitätsmanagement und Verfahren zur Bewertung der Unternehmensleistung festschreiben wollten. Verlader planen eine eigene Lösung BDI, BGA, HDE und der BWVL behalten sich nun vor, ebenfalls zeitnah ein eigenes Regelwerk zu veröffentlichen. Nach Überzeugung der verladenden Wirtschaft entsprechen die bisherigen ADSp nicht mehr den Anforderungen internationaler und zunehmend digitalisierter Logistik- und Supply-Chain-Ketten. Das stellten sie klar. Die Einschätzung zur Zukunftsfähigkeit der ADSp sowie zu Haftungsregelungen, die sich aus Änderungen des Handelsgesetzbuches ergeben, seien letztendlich der Grund für das Scheitern der Verhandlungen. Hintergrund Welche AGB sind sicherer? Bei den ADSp handelt es sich um gemeinsam vom DSLV, BDI, BGA und HDE erarbeitete und zur Anwendung an deren Mitgliedsunternehmen empfohlene Allgemeine Geschäftsbedingungen. Der Großteil der Speditionen arbeitet auf Basis dieses Klauselwerks. Aufgrund gesetzlicher Änderungen und der jüngsten Rechtsprechung ist es aber nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit. Bei dem Versuch, es neu zu fassen, hatte sich erstmals auch der BWVL beteiligt.Der BGL hatte seine weniger im Markt verbreiteten Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer (VBGL) bereits 2013 anlässlich des neuen Seehandelsrechts überarbeitet. Seither ist umstritten, mit welchen AGB Speditions-, Transport- und Logistikunternehmen mehr Rechtssicherheit haben. ag

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