Dänische Grenzkontrollen sorgen weiter für Ärger in EU

Luxemburg. Die dänischen Pläne für neue Grenzkontrollen sorgen weiter für Streit in der EU. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Dänemark aufgefordert, die Reisefreiheit an seinen Grenzen nicht zu beschränken. "Wir können nicht akzeptieren, dass die Schengen-Reisefreiheit auf kaltem Weg und indirekt unterlaufen wird", sagte der Minister am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. "Insofern werden wir mit Dänemark keinen Konflikt beginnen, aber klare Fragen stellen." Auch andere EU-Länder kündigten "Klärungsbedarf" an.

Dänemark plant neue, permanente Kontrollen an den Grenzübergängen nach Deutschland und Schweden. Nach der massiven Kritik von EU und Deutschland sind die Pläne aber auch in Dänemark zum Konfliktthema geworden. Bereits vor Wochen hatte die EU-Kommission Dänemark wegen der geplanten Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit einer Klage gedroht, weil sie Verstöße gegen den Schengen-Vertrag fürchtet.

Die EU-Minister beraten in Luxemburg auch über neue Regeln für eine zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa. Nach der Flüchtlingswelle aus Nordafrika hatten sich die Staaten bereits im Grundsatz darauf geeinigt, dass kurzfristige Kontrollen in Ausnahmefällen künftig auch bei starkem "Migrationsdruck" möglich sein sollen. Details sind aber offen.

"Schengen muss flexibel reagieren können auf besondere Situationen", sagte Minister Friedrich. "Wir müssen es berechenbarer machen, das ist unsere Aufgabe." Seine Amtskollegin aus Österreich, Johanna Mikl-Leitner, forderte ebenfalls: "Seitens der Mitgliedsstaaten bestehen wir weiterhin darauf, anlassbezogene Grenzkontrollen durchführen zu können."

Die EU-Kommission soll in den nächsten Wochen einen Vorschlag zur Schengen-Reform machen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström versuchte Zweifel zu zerstreuen und sagte, dass die Diskussion um Grenzkontrollen nicht das Ende von Schengen bedeute: "Ich sehe Schengen nicht gefährdet." Die Minister wollen dazu Empfehlungen verabschieden, die auf dem Gipfel im Juni beschlossen werden. (dpa)