Kiel. Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung erwartet von der künftigen Landesregierung in Schleswig-Holstein Widerstand gegen das umstrittene deutsch-dänische Verkehrsprojekt. „Ob dieses ökologisch, infrastrukturell und ökonomisch fragwürdige Projekt wirklich notwendig ist, muss auch im Sinne des Steuerzahlers aktuell und unabhängig überprüft werden“, forderte der Vorsitzende des Aktionsbündnisses, Malte Siegert, am Dienstag.
Die neue Landesregierung – voraussichtlich aus SPD, Grünen und SSW – solle sich dafür einsetzen, mit Dänemark über Artikel 22 des Staatsvertrages zu verhandeln. Dieser ermögliche das Projekt auf den Prüfstand zu stellen, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – wie durch die Finanz- und Wirtschaftskrise – geändert hätten. Die erheblichen Kollateralschäden für Natur, Menschen und Tourismuswirtschaft müsstem dem Bund deutlicher gemacht werden als von der bisherigen schwarz-gelben Landesregierung, forderte Siegert.
Grüne lehnen Projekt ab
Mit den Grünen, erklärte Gegner des Projektes, haben die Bürgerinitiativen einen Fürsprecher. „Wir werden uns in den Gesprächen mit der SPD und dem SSW dafür einsetzen, dass wir als Bündnis zu einer ablehnenden Haltung kommen und diese der Bundesregierung mitteilen“, sagte die Landeschefin der Grünen, Marlene Löhr.
Nach dem Willen des Aktionsbündnisses soll der mögliche neue SPD-Ministerpräsident, Torsten Albig, zumindest seine Zusage einlösen, das „Dialogforum“ neu aufzusetzen. Das Gremium, in dem sich Gegner und Befürworter des Milliarden-Projektes austauschen, ist umstritten und steht aus Sicht der Tunnel-Gegner auf wackeligen Füßen. Siegert ist bereits ausgeschieden. Am Donnerstag will das Gremium in Oldenburg (Kreis Ostholstein) erneut tagen.
Der Baubeginn für den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel ist für Sommer 2015 vorgesehen. Nach dem neuen Zeitplan soll die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Milliardenbauwerk auf dänischer Seite im Mai 2013 beginnen, mit der Verabschiedung des erforderlichen Baugesetzes im dänischen Parlament wird für Ende 2014 gerechnet. Der auf deutscher Seite notwendige Planfeststellungsbeschluss soll voraussichtlich um die Jahreswende 2014/2015 vorliegen. Die Eröffnung des Straßen- und Eisenbahntunnels wird für Ende 2021 erwartet. Das Projekt soll etwa 5,5 Milliarden Euro kosten. (dpa/bw)
