Bundestag billigt Bußgeld gegen Autobahnnomaden

Nach intensiven Beratungen im Bundestag und Bundesrat über das Fahrpersonalgesetz hoffen Politik und Branchenverbände auf einen Rückgang des Nomadentums an deutschen Autobahnen. Mit den vom Bundestag verabschiedeten Änderungen drohen sowohl dem Fahrer als auch dem Unternehmer Bußgelder, wenn die regelmäßige Wochenruhezeit "im Fahrzeug oder an einem anderen Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird". Es waren wohl die eindrücklichen Schilderungen während der öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages, die die Abgeordneten zu einer raschen Entscheidung gedrängt haben. So hatte Thomas Fiala vom Polizeipräsidium Köln berichtet, auf Lkw-Parkplätzen würden "durchaus 200 Fahrzeuge bei nur 90 Stellplätzen" stehen. Die überwiegend aus Osteuropa stammenden Fahrer hätten nicht das notwendige Geld für Toiletten und Duschen und seien oft monatelang unterwegs. Eine Frage der Definition Strittig war unter den Abgeordneten, was unter einer "geeigneten Schlafmöglichkeit" zu verstehen ist. In der Anhörung hatte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) geltend gemacht, es müsse den Fahrern freigestellt bleiben, wo und wie diese ihre Freizeit verbringen wollten. "Ein Fahrer muss seine Fahrerkabine auch während einer regelmäßigen Wochenruhezeit aufsuchen können, um persönliche Sachen zu holen, zu lesen oder Satellitenfernsehen aus der Heimat zu sehen", sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt. Die Vorstellungen des Bundesrats, der Unternehmer müsse die Arbeit so organisieren, dass die Fahrer ihre regelmäßige Ruhezeit an ihrem Wohn- oder Betriebsort und dort in einer festen Unterkunft mit geeigneten Sanitäreinrichtungen verbringen können, sei "praxisfremd". Der Bundestag ist den Vorstellungen des Bundesrats in dieser Hinsicht nicht gefolgt. Der mit Mehrheit angenommene Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD verweist vielmehr auf die Bestimmungen zur regelmäßigen Wochenruhezeit in der EG-Verordnung 561/ 2006 mit der Möglichkeit von Sanktionen. Die Koalitionsfraktionen hatten sich von der Überlegung leiten lassen, bei einer zu detaillierten nationalen Vorschrift könne es EU-rechtliche Probleme geben. Die Opposition hatte ein Verbot des Verbringens der wöchentlichen Ruhezeit im Lkw gefordert. Die Formulierung "geeignete Schlafmöglichkeit" sei alles andere als rechtssicher, kritisierte der Linken-Abgeordnete Thomas Lutze. Unklar sei auch die Haftungsfrage. "Es wäre durchaus möglich gewesen, lediglich die Unternehmen haften zu lassen. Bei Verstößen könnte das Fahrzeug dann so lange festgehalten werden, bis das Unternehmen die Buße hinterlegt hat". Ähnlich argumentierte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn, der nachdrücklich mehr Personal für Kontrollen des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) forderte. Voraussichtlich am 31. März wird der Bundesrat dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zustimmen. Parteiübergreifend besteht Einigkeit, dass der faire Wettbewerb und die Einhaltung europäischer und nationaler Sozialvorschriften auf der Tagesordnung bleiben.

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