Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat in einem Schreiben mit anderen Verbänden aus Dänemark, Frankreich, Italien, Niederlanden, Norwegen, Österreich und Schweden sowie dem Weltverband IRU Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen nach eigenen Angaben erneut aufgefordert, "gegen die einseitige Tiroler Anti-Transitpolitik vorzugehen."
Im offenen Brief heißt es: "Seit Jahren wird der Güterverkehr auf der wichtigsten alpenquerenden Transitstecke massiv durch diverse Fahrverbote und Blockabfertigungen eingeschränkt. In der Folge kommt es zu erheblichen Behinderungen bei der Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung der europäischen Lieferketten." In Bayern entstünden durch die Blockabfertigungen an der Grenze Kufstein regelmäßig Staus von bis zu 80 Kilometern Länge. Die betroffenen Fahrer müssten ohne jegliche Versorgung und sanitäre Einrichtungen stundenlang auf der Autobahn ausharren. Ausreichende Alternativen für eine umfangreiche Verlagerung der Verkehre auf die Schiene seien nicht vorhanden. Mit einer Fertigstellung des Brennerbasis-Tunnels werde frühestens 2032 gerechnet. Die notwendigen Zulaufstecken in Deutschland und Italien werden voraussichtlich noch Jahrzehnte auf sich warten lassen.
"Leider ist die Kommission jedoch seither tatenlos geblieben", heißt es weiter. Das angekündigte letzte Vermittlungsgespräch hätte nach Informationen des BGL nie stattgefunden. Auch weitere Aktivitäten der Kommission zur Lösung der Brennerproblematik sind dem Verband nicht bekannt. Die unterzeichnenden Verbände haben die Kommissionspräsidentin daher aufgefordert, gegen das "binnenmarktfeindliche Verhalten vorzugehen" und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.
Bereits im Frühjahr 2020 hatten sich die EU-Kommissare für Verkehr, Binnenmarkt und Umwelt gegenüber der Kommissionspräsidentin für die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren ausgesprochen.
