Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will eine eigene Gesetzesinitiative zur Planungsbeschleunigung starten: Der SPD-Politiker kündigte in der Märkischen Oderzeitung an, über die Ländervertretung, den Bundesrat, gemeinsam mit Berlin ein Gesetz zur Planungsbeschleunigung einzubringen. "Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich mit dem Agieren der Bundesregierung bei der Planungsbeschleunigung unzufrieden bin." Für das Gesetz sei der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), bereits mit "im Boot", sagte Woidke.
Das "Klimaschutz-Beschleunigungsgesetz" soll festschreiben, dass alle Vorhaben in den Bereichen des Ausbaus des Schienennetzes und der Netze für erneuerbare Energien in Deutschland in Zukunft nur noch von einer einzigen juristischen Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht, überprüft werden sollen. Damit kann laut Woidke der derzeit übliche juristische Marathon verhindert werden.
"Unser Entwurf wird dazu auch eindeutige Festlegungen zu strafferen Bearbeitungszeiten enthalten", sagte der SPD-Politiker der Zeitung. "Wenn wir nämlich beim Klimaschutz wirklich vorankommen wollen, brauchen wir schneller Entscheidungen bei der schienengebundenen Mobilität, eben bei klimaneutraler und möglichst CO2-freier Mobilität."
Die Potsdamer Staatskanzlei arbeitet laut Woidke derzeit am Gesetzentwurf. Bei einer Ministerpräsidentenkonferenz im Herbst will er die Unterstützung anderer Bundesländer einholen.
Bund und Länder streben schon länger einen Pakt zur Planungsbeschleunigung an. Nach Gesprächen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Juni war in Aussicht gestellt worden, diesen bei einem Termin nach der Sommerpause zu Papier zu bringen. Scholz sagte damals: "Das ist ein gemeinsamer Wille der Länder und des Bundes, dass wir die ganzen Entscheidungsprozesse in Deutschland straffen, dass wir schneller zu Ergebnissen kommen."
