Die Kommission Straßengüterverkehr hat am Mittwoch, 31. Juli, ihren Abschlussbericht an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) übergeben. Der Bericht enthält Entbürokratisierungsmaßnahmen zur Entlastung der Logistikbranche – vom erleichterten Aufbau von Lkw-Ladeinfrastruktur bis hin zur vereinfachten Handhabung von Meldepflichten. Die Kommission besteht aus elf Vertreterinnen und Vertretern von Logistik- und Branchenverbänden.
„Die mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen sichern mit ihren Brummis jeden Tag die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft. Sie waren noch während der Corona-Pandemie die Helden des Landes, kämpfen jedoch gerade ums Überleben“, sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), anlässlich der Übergabe des Abschlussberichts.
„Die Einführung der CO2-Maut, eine überbordende Bürokratie und die Anforderungen zur klimafreundlichen Transformation belasten die Branche stark“, so Engelhardt weiter. Die Ergebnisse der Kommission könnten „sich sehen lassen“, sagte der BGL-Vorstandssprecher. Sie dürften „aber nur ein Schritt sein, dem weitere folgen müssen“.
Bürokratische Hürden für den Logistiksektor beseitigen
Die Entbürokratisierungsmaßnahmen umfassen zehn für die Logistikwirtschaft zentrale Bereiche:
- Berufskraftfahrerqualifikationen und Fahrerlaubnisse erleichtern
- Bürokratische Hemmnisse im Bereich Transformation abbauen
- Prozesse für Großraum- und Schwertransporte optimieren
- Meldepflichten für Unternehmen einfach und praktikabel gestalten
- Effektive, störungsfreie und sichere Belieferung in Städten erleichtern
- Vorgaben für Lkw-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen prüfen
- Gestaltungsspielraum für Förderprogramme prüfen und harmonisieren
- Wettbewerbsnachteile bei der Einfuhrumsatzsteuer abbauen
- Unverhältnismäßige Belastungen bei Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie verhindern
- Bürokratie bei Umsetzung des Postmodernisierungsgesetzes vermeiden
„Ein wichtiges Ergebnis der gemeinsamen Kommissionsarbeit ist, dass Verkehrsminister Wissing bürokratische Hürden für den Logistiksektor beseitigen wird und dies gemeinsam mit den zuständigen Ressorts vorantreibt. Ziel sind Vereinfachungen unter anderen bei der Einfuhrumsatzsteuer, bei der Errichtung von Ladeinfrastruktur, bei Förderrichtlinien, beim CO2-Grenzausgleich und bei der Digitalisierung von Meldepflichten über die Verkehrsunternehmensdatei VUDat. Dies würde eine deutliche Kostenentlastung für den Sektor bedeuten, ohne die öffentlichen Kassen zu belasten“, sagte Florian Eck, Geschäftsführer Deutsches Verkehrsforum (DVF).
Wettbewerbsnachteile in Deutschland abbauen
„Insgesamt 24 Maßnahmen zur Entbürokratisierung wurden im Abschlussbericht identifiziert, die wir nun ehrgeizig zur Entlastung der Branche voranbringen werden“, versprach Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dazu gehöre, dass „wir Förderprogramme so einfach wie möglich gestalten, die Antragsverfahren für Großraum- und Schwertransporte vereinfachen und beschleunigen und in der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer weiterentwickeln, um Wettbewerbsnachteile in Deutschland abzubauen“.
Auch auf EU-Ebene werde man sich für Erleichterungen stark machen, zum Beispiel für die Anerkennung gleichwertiger Berufskraftfahrerqualifikationen aus Drittstaaten oder der Vermeidung von doppelten Berichtspflichten beim EU-Grenzausgleichsmechanismus, versprach Wissing. Grundsätzlich erwarte er „von der neuen Europäischen Kommission, dass sie das Thema Entbürokratisierung zu einer ihrer Prioritäten macht“.
Laut Bundesverkehrsministerium sollen die Mitglieder der Kommission Straßengüterverkehr Anfang 2025 erneut zusammenkommen, um die Umsetzung der identifizierten Maßnahmen zu evaluieren und gegebenenfalls weitere Schritte zu empfehlen.
Den Abschlussbericht finden Sie hier.
