EU-Mobilitätspaket: Bitte eine Einigung vor der Europawahl

Der nächste Schritt zu besseren Arbeitsbedingungen und einem faireren Wettbewerb im europäischen Straßengüterverkehr ist gemacht. Das Europaparlament hat sich nach monatelangem Ringen auf gemeinsame Standpunkte zum ersten EU-Mobilitätspaket geeinigt. Nun kann es mit der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rat verhandeln, die ihre Position zu einem der aktuell wichtigsten Reformvorhaben für den Transportsektor schon beschlossen hatten. Wie einfach oder schwierig sich die Kompromisssuche in diesen Trilog-Verhandlungen gestaltet, lässt sich nicht vorhersagen: In vielen Punkten ähneln sich die Vorschläge von EU-Parlament und EU-Rat. Beide wollen eine gewisse Beschränkung der Kabotage durch eine Karenzzeit für Lkw am Stammsitz, eine Heimkehrpflicht für ausländische Fahrer alle vier Wochen, die Vorschrift zum Verbringen der regelmäßigen Wochenruhezeit außerhalb der Lkw-Kabine sowie das Prinzip "gleiches Entgelt für gleiche Arbeit am gleichen Ort" beziehungsweise die Anwendung der EU-Entsenderegelungen auf Kabotageverkehre sowie grenzüberschreitende Beförderungen ab dem ersten Tag. Im Detail gibt es auch Unterschiede. Etwa bei der Einführung des Smart Tachograph und der Ausweitung der Marktzugangsvoraussetzungen für den Güterverkehr. Tragfähiger Kompromiss wichtig Die Einigung im Europaparlament ist ein Etappenerfolg auf dem Weg zur einheitlichen und wirksameren Umsetzung von Unionsrecht. Im nächsten Schritt müssen die EU-Organe zügig ein praxistaugliches Maßnahmenpaket beschließen, das alle Staaten ohne weitere Verzögerungen bei sich einführen sollten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang zudem die richtige Kontrolle. Die neuen Regeln sind sinnlos, wenn ihre Einhaltung zu wenig überwacht wird.

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