Frankfurt/Main. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher der Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), hält es im Gegensatz zu früher für machbar, individuelle Lkw-Mautdaten zu nutzen, um die Einhaltung der europäischen Sozial- und Marktvorschriften im Straßengüterverkehr besser kontrollieren zu können. Die Gründe nannte er am Mittwochabend in einem Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion.
Engelhardt sagte in der Diskussionsveranstaltung zur europäischen Arbeitnehmermobilität, es gelte, die bestehenden Regeln im Straßengütertransport kontrollierbar zu machen. Ein mögliches Instrument sei neben dem elektronischen Frachtbrief und der verpflichtenden Zusammenarbeit der nationalen Kontrollbehörden die Öffnung der Lkw-Mautdaten. Allerdings ist die Nutzung individueller Mautdaten zur Verfolgung von Rechtsverstößen bisher gesetzlich verboten.
„Aus meiner Sicht spricht mittlerweile nichts mehr dagegen, weil es [Toll Collect] inzwischen eine nachgelagerte Behörde des Bundes ist“, sagte Engelhardt. „Es ist nicht mehr im Besitz von Privatfirmen.“ Toll Collect ist ein öffentliches Unternehmen, das im Auftrag der Bundesregierung das deutsche Lkw-Mautsystem betreibt.
Das sähen inzwischen auch viele Mitglieder im Bundestags-Verkehrsausschuss quer durch die politischen Parteien so. „Jetzt müssen wir uns genau anschauen, welche Daten – die eben nicht fahrer-, sondern fahrzeugbezogen sind – wir dafür heranziehen könnten.“ Dann müsste die Politik mit den Datenschützern in den Dialog gehen und „und ich glaube, da gäbe es auch Lösungen, die datenschutzrechtlich nicht bedenklich sind“, ergänzte Engelhardt. (roe/sn)
