Brüssel. Die führenden Mitglieder des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) haben in Brüssel vor der Ideologisierung der verkehrspolitischen Debatte zu Lasten des Straßengütertransports gewarnt. „Wir haben Angst, dass Ideologie die Politik bestimmt, und nicht rationales Denken", sagte Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt Dienstagabend während eines Abendessens, zu dem der BGL Europaabgeordnete und Verkehrsexperten aus der EU-Kommission geladen hatte.
Besonders kritisierte Schmidt die für 2014 anstehende Einführung der Euro-6-Norm für LKW. Dadurch verringere sich zwar allgemein der Schadstoffausstoß. Doch gleichzeitig werde dann jedes Fahrzeug 10.000 Euro mehr kosten, 400 Kilogramm mehr wiegen und sich der Kraftstoffverbrauch um fünf Prozent erhöhen, was letztlich die Umwelt mit mehr CO2 belaste als mit Euro 5. Außerdem plane die EU zwei Jahre nach Einführung von Euro 6 die Absenkung der CO2-Werte. Wie das praktisch zu schaffen sei, bleibe ein Rätsel. „Ich prophezeie: Die Unternehmen werden Euro 5 kaufen, so lange es geht, Euro 6 aussitzen und auf eine verbesserte Nachfolgeversion warten", sagte Schmidt. Warum die EU-Kommission Euro 6 nicht verschiebe und von Anfang an mit einer vernünftigen Lösung komme, leuchte ihm nicht ein.
Schmidt warnt vor einseitiger Belastung des Staßengüterverkehrs
Die einseitige Belastung des Straßengüterverkehrs durch die so genannte Internalisierung externer Kosten, also die Einbeziehung von Lärm- und Stauverursachung oder Infrastrukturschäden in Steuern und Abgaben, sei nicht hinnehmbar. Auch Züge und Flugzeuge seien laut. „Wenn der Staat an Staus Geld verdient, wird er nichts gegen die Bildung von Staus unternehmen", wies BGL-Präsident Hermann Grewer auf ein mögliches Dilemma hin. Eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sieht der BGL-Vorstand nicht als Konsequenz von einer Verteuerung der Straße.
Die Pläne der EU-Kommission, über neue Maße und Gewichte bei LKW nachzudenken, begrüßt der Verband. Dem Straßentransport müsse die Möglichkeit gegeben werden, die unterschiedlich großen Container, die befördert werden sollen, auf sinnvolle Weise miteinander kombinieren zu können. Jeder Staat solle dabei selbst entscheiden, welche Obergrenzen für Maße und Gewicht er festlegt. „Wenn die Skandinavier meinen, sie bräuchten 60 Tonnen auf der Straße, sollen sie das doch machen", so Schmidt. Für Deutschland sieht er ein Gewicht von um die 44 Tonnen als ausreichend an.
Fast ausschließlich Unterstützung für ihre Standpunkte erhielten die BGL-Vertreter von den anwesenden deutschen EU-Abgeordneten. „Sie sprechen hier allerdings mit den falschen Leuten", sagte Renate Sommer (CDU) und verwies darauf, dass sich nur Politiker von CDU und CSU eingefunden hatten. Vor allem die Grünen, so Dieter-Lebrecht Koch (CDU), seien dafür verantwortlich, dass die verkehrspolitischen Debatten im Europaparlament bereits heute nicht mehr nach objektiven Kriterien, sondern rein ideologisch geführt würden. (kw)
