Bericht: EU durchkreuzt Bürgschaft für Hapag-Lloyd

Hamburg. Die Hamburger Containerreederei Hapag-Lloyd stößt mit der von Bund und Land erbetenen Milliarden-Bürgschaft auf Schwierigkeiten mit dem EU-Wettbewerbsrecht. Weil die beantragte Staatshilfe von 1,2 Milliarden Euro die jährlichen Personalkosten der Reederei deutlich übersteige, könne die Garantie nicht ohne weiteres aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland gewährt werden, berichtete die „Financial Times Deutschland“, ohne konkrete Quellen zu nennen. Die Hamburger Finanzbehörde und das Unternehmen wollten den Bericht am Mittwoch nicht kommentieren. Am selben Tag sollte die Bürgerschaft über den Anteil der Stadt an den Sicherheitsleistungen von bis zu 540 Millionen Euro entscheiden. Im Zuge der Wirtschaftskrise war Hapag-Lloyd in die Verlustzone geraten, erwartet aber nach dem Ende der Krise wieder bessere Marktbedingungen. Der Reiseanbieter Tui hält an Hapag-Lloyd rund 43 Prozent, die übrigen Anteile hat das Konsortium „Albert Ballin“ übernommen, zu dem unter anderem die Stadt Hamburg, der Logistik-Unternehmer Klaus- Michael Kühne und die HSH Nordbank gehören. Die Eigner stärken das Eigenkapital mit bis zu 923 Millionen Euro und ebnen dadurch den Weg für die Staatshilfen. Vorgesehen ist auch der Verkauf der Hapag- Lloyd-Firmenzentrale, wodurch 150 Millionen Euro eingenommen werden sollen. Die Immobilien sind derzeit noch im Besitz der Tui. Kapitalbedarf von knapp zwei Milliarden Euro Kapitalhilfen und Kredite sollen auch im ungünstigsten Fall den Kapitalbedarf der Reederei abdecken, den sie mit 1,95 Milliarden Euro angesetzt hatte. Davon sollen bis zu 1,2 Milliarden Euro als Kredit mit einer Laufzeit von 7 Jahren durch ein Bankenkonsortium, abgesichert durch eine Bürgschaft, bereitgestellt werden. Ob die Kredite voll in Anspruch genommen werden, ist aus heutiger Sicht offen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, die Bürgschaft zu bewilligen. Die Anteilseigner hätten mit der Kapitalerhöhung die erforderlichen Vorleistungen ebenso erbracht wie das Unternehmen selbst. Hapag-Lloyd will jährlich 600 Millionen Euro einsparen und unter anderem 120 der 1100 Arbeitsplätze in Deutschland bis Ende 2010 streichen. Zur Überbrückung der Krise gelten laut „FTD“ in der EU zwar gelockerte Regeln bei der Vergabe staatlicher Subventionen. Ein über den Wirtschaftsfonds Deutschland staatlich abgesicherter Kredit dürfe aber die Summe der Personalkosten des begünstigten Unternehmens im Jahr 2008 nicht übersteigen. Die Milliardenbürgschaft übertrifft die Ausgaben der Reederei für Löhne und Gehälter der Zeitung zufolge um mehr als das Zehnfache. (dpa)