Bericht aus Berlin: Riesige Baustelle

Auch wenn das Geld beim Bund derzeit locker zu sitzen scheint und Milliarden hier (Bundeswehr) und dort (Tankrabatt, 9-Euro-Ticket) verteilt werden: Zugleich ist Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf erpicht, die schwarze Null im Bundeshaushalt einzuhalten. FDP will Schuldenbremse nicht lösen Koste es, was es wolle, ist man geneigt zu sagen. Alle im Verkehrssektor sprechen über den maroden Zustand der Straßen, Gleise und Wasserwege. Alle sagen: Da muss etwas getan werden, mehr als bislang. Doch im gerade vorgelegten Haushaltsentwurf 2023 des Bundesfinanzministeriums sinkt der Gesamtetat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) um drei Prozent. Im Einzelplan zwölf - das ist der Haushalt für das BMDV - stehen 2023 nur wenig mehr Gelder für Investitionen zur Verfügung als im Jahr zuvor, zum Teil sogar weniger (siehe Tabelle). Muss Bundesverkehrsminister Volker Wissing ausbaden, dass sein Parteikollege Lindner unbedingt die Schuldenbremse einhalten will? Vieles deutet darauf hin, dass es so ist. Von den Verbänden hagelte es angesichts des vorgelegten Zahlenwerks Kritik. Vor allem die Bahnverbände zeigten sich enttäuscht: "Schlimmer geht immer", titelt der Verband "Die Güterbahnen" sarkastisch. "Verkehrswende weiter nicht in Sicht", schreibt die Allianz pro Schiene. Aber auch die Binnenhäfen schlagen Alarm. Angesichts der gekürzten Mittel heißt es beim Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB): "Bei der Wasserstraße drohen eine Verstetigung des Sanierungsstaus und eine weitere Verschlechterung des Zustandes vieler Bauwerke." Sieht man sich einzelne Positionen im Haushalt des BMDV an, wird deutlich, warum die Verbände den Entwurf so stark kritisieren. Glimpflich davongekommen sind die Bundesfernstraßen: Dort stehen 2023 mit 11,483 Milliarden Euro nur 0,32 Prozent mehr Gelder zur Verfügung als im Jahr 2022. Immerhin, kein Abschlag wie bei den anderen Verkehrsträgern. Es wird in Zukunft weniger gebaut Angesichts der aktuell hohen Inflation ist das minimale Plus allerdings nicht viel wert, wie auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) festhält: Trotz riesiger Etats werde in Zukunft weniger gebaut. Denn es könne aufgrund der massiven Preissteigerungen wie auch der Lieferengpässe mit den zur Verfügung stehenden Mitteln weniger Bauleistung erbracht werden, teilt der Verband mit. "Will man also weiterhin 4000 Brücken in den kommenden zehn Jahren sanieren, muss die Bundesregierung dafür auch mehr Mittel zur Verfügung stellen", lautet die Forderung des ZDB. Zumindest für 2023 kann Wissing diese Anforderung nicht erfüllen. Noch schlimmer sieht es für die Bahn und das Binnenschiff aus: Die Etatansätze gehen zum Teil drastisch zurück (siehe Tabelle). "Es soll mehr Geld für den Straßenbau ausgegeben werden als für die Schienenwege, obwohl der Verkehrsminister nderes versprochen hat", klagt Ludolf Kerkeling, Sprecher des Verbandes die Güterbahnen. Auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) zeigt sich enttäuscht. "Angesichts gestiegener Baupreise werden die Investitionen sogar real heruntergefahren. Damit steht fest, dass der Verfall unserer Straßen, Schienen, Brücken und auch Schleusen weiter voranschreitet", sagt Raimund Klink ner, Vorsitzender des Präsidiums des DVF. Daraus zieht der Verband auch entsprechende Konsequenzen. "Wir brauchen langfristige Finanzierungs-Vereinbarungen zu den Investitionen für alle Verkehrsträger", fordert DVF-Geschäftsführer Florian Eck im Gespräch mit der VerkehrsRundschau. Bei der Bahn gäbe es mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) ein entsprechendes Instrument. Das müsse man auch für die Straße und die Wasserstraße installieren, um so mehr Verlässlichkeit und Stetigkeit bei den Investitionsvorhaben für die jeweiligen Verkehrsträger zu gewährleisten. Allerdings handelt es sich bei dem Haushalt um einen Entwurf. "Theoretisch ist noch gar nichts fix", sagt Eck. Denn der Bundestag muss den Etat verabschieden. Dazu finden dort und im Haushaltsausschuss Beratungen statt. Vor allem Letzterer hat Einfluss über Empfehlungen, die er aussprechen kann. Aber das Grundgerüst steht und Eck hat wenig Hoffnung, dass es noch zu gravierenden Verschiebungen kommt. Im Herbst soll der Haushalt verabschiedet werden. Große Baustelle für Wissing Nicht verschwiegen werden soll, dass es von den Verbänden auch Lob gab, beispielsweise für die Befreiung der Verkehrswirtschaft von der EEG-Umlage oder für Digitalisierungsprojekte. Eck weist zudem darauf hin, dass der Etat für den Klima- und Transformationsfonds noch fehlt. Dort werden so wichtige Etats wie die für die Förderung nachhaltiger Antriebe und Kraftstoffe oder den Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur festgelegt. Das ändert nichts daran, dass die Etats für die Verkehrswegeinvestitionen 2023 gering ausfallen. Es ist zu befürchten, dass die Versäumnisse in der Gegenwart zu noch größeren Baustellen in der Zukunft führen. Bundeshaushaltsplan 2023: Wichtige Zahlen für das Bundesverkehrsministerium 2023 2022 Veränderung in Prozent Gesamtausgaben Bundesministerium für Digitales und Verkehr 35,041 36,111 -2,96 Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen 11,483 11,446 0,32 Einnahmen Lkw-Maut 8,023 7,356 9,07 Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege 4,669 5,294 -11,81 Gesamtausgaben für Bundeswasserstraßen 1,346 1,7 -20,82 darunter Ausgaben für Investitionen in Bundeswasserstraßen 0,881 1,176 -25,09 Quelle: Entwurf des Bundeshaushalts, Juni 2022 Mehr zum Thema unter #Verkehrsinfrastruktur www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Für den Entwurf des Bundeshaushalts erntet die Bundesregierung von den Verkehrsverbänden viel Kritik. Obwohl viele Brücken kaputt und Schienen sanierungsbedürftig sind, schrumpft der Verkehrsetat 2023 im Vergleich zu 2022. Vor allem die Bahnvertreter zeigen sich enttäuscht.

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