In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Schwarz-Grüne Landesregierung von Baden-Württemberg vereinbart, die Lkw-Maut künftig auch auf Landes- und kommunalen Straßen zu erheben. Offenbar wird das sehr umstrittene Vorhaben aber nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt.
„Aufgrund der benötigten weitreichenden Vorbereitungen, insbesondere zu den gesetzlichen Grundlagen und zur technischen Umsetzung, ist ein Start der Lkw-Maut vor 2027 nicht realisierbar“, teilte das baden-württembergische Verkehrsministerium der „Schwäbischen Zeitung“ (Freitag) mit. Bisher hieß es lediglich, ein Zeitplan sei noch nicht absehbar. Die nächste Landtagswahl im Südwesten ist voraussichtlich im Frühjahr 2026.
Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und CDU 2021 vereinbart, dass Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in der ersten Hälfte der Legislaturperiode versuchen sollte, die anderen Länder mit ins Boot zu holen. Damit scheiterte er aber. Deshalb plant er nun einen Gesetzentwurf. In der CDU und auch in der Wirtschaft hatte es massive Kritik an dem Vorhaben gegeben.
Das Landesverkehrsministerium betonte zwar, die Südwest-Maut sei vom Kabinett im November beschlossen worden. „Die internen Vorbereitungen für einen Gesetzentwurf laufen daher“, berichtete die „Schwäbische Zeitung“ weiter.
Problem Abrechnungsinfrastruktur
Ein Teil des Problems für Verkehrsminister Hermann ist dem Bericht zufolge, dass der Bund die baden-württembergischen Pläne für eine Sonder-Maut nicht unterstützen will. Für eine solche wäre das Land dem Zeitungsbericht zufolge wohl auf die Zusammenarbeit mit der Firma Toll Collect angewiesen. Diese ist als Dienstleister für die Erhebung und Abrechnung der bundesweiten Lkw-Maut zuständig und vollständig im Besitz des Bundes.
Deswegen habe es Gespräche zwischen den Verkehrsministerien in Stuttgart und Berlin gegeben - offenbar mit einem für die Landesregierung unerfreulichen Ergebnis. „Es gab hierzu einen Austausch, in dem das BMDV deutlich gemacht hat, dass es eine Einbeziehung der Toll Collect GmbH in die Landesmaut aufgrund der damit verbundenen vielfältigen rechtlichen, technischen, finanziellen und organisatorischen Probleme nicht befürwortet", heißt es in einem Schreiben von Oliver Luksic (FDP), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Adressat des Briefes, der der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt, ist Christian Jung, FDP-Verkehrsexperte im Stuttgarter Landtag. Jung zog daraus nun den Schluss, dass das Projekt gescheitert sei. „Grünen-Verkehrsminister Hermann kann nicht damit rechnen, dass er von Toll Collect die Abrechnungsinfrastruktur für eine Landes-Lkw-Maut im Südwesten zur Verfügung gestellt bekommt.“
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