Mainz. Der Straßenausbau in Rheinland-Pfalz wird aus Sicht des Verkehrsministeriums nicht von den verfügbaren Mitteln, sondern von den Kapazitäten der Baubranche und der Zahl von Baustellen begrenzt. Nach Kritik aus der CDU-Fraktion am Tempo des Ausbaus sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Landtags, er bekomme „täglich unzählige Zuschriften: Bitte Herr Minister, nicht noch mehr Baustellen!“ Tatsächlich müsse darauf geachtet werden, dass das Land nicht von zu vielen Baustellen lahmgelegt werde, sagte Wissing.
Der Minister wies auch die wiederholte Kritik zurück, dass es zu Verzögerungen bei Großprojekten im Straßenbau komme. „Es ist nicht wahr, dass wir bei der A 643 nicht vorankommen“, sagte Wissing mit Blick auf den sechsspurigen Ausbau der Autobahn zwischen der Schiersteiner Brücke und Mainz-Gonsenheim. Dies gelte auch für die zweite Rheinbrücke bei Wörth und Karlsruhe sowie für den Lückenschluss der Autobahn 1 in der Nordeifel.
Mehr Personal für schnellere Planung
Für die Planung von Bauprojekten seien im Landesbetrieb Mobilität (LBM) 76 neue Ingenieursstellen geschaffen worden, für das kommende Jahr sehe der Haushaltsplan die Mittel für 61 neue Stellen vor. Die Mittel allein für den Landesstraßenbau kletterten bis 2020 auf 126 Millionen Euro.
Zur Konjunkturentwicklung zeichnete Wissing ein rosiges Bild: „Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz steht heute so gut da wie nie zuvor.“ In keinem anderen Bundesland sei das Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr stärker gewachsen. Mit 58 Prozent habe die Exportquote einen Höchststand erreicht, „und noch nie hatten so viele Menschen ihren Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz“. Der Doppelhaushalt für 2019/20 verfolge das Ziel, „diese Erfolgsgeschichte fortzusetzen“. (dpa/ag)
