Bau und Planung bald in Bundeshand

Auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Nürnberg hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seinen Länderkollegen die geplante Neuordnung der Fernstraßenverwaltung erklärt. Der Bund übernimmt ab 2021 die Verantwortung für die etwa 13.000 Kilometer Bundesautobahnen und löst damit die Auftragsverwaltung der Länder ab. Geld soll schneller fließen Die Reform war in der vergangenen Wahlperiode vom Bundestag und Bundesrat nach langen Diskussionen beschlossen worden. Eine Zweidrittelmehrheit musste in beiden Kammern besorgt werden, da das Grundgesetz geändert werden musste. "Mit der Autobahngesellschaft sollen Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der wichtigsten Verkehrsadern zentral gebündelt werden", hatte Scheuers Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (CSU) das Vorhaben begründet. So sollen Verkehrsinvestitionen schneller fließen und effizienter eingesetzt werden. Die SPD hatte durchgesetzt, dass eine Privatisierung der Gesellschaft ausgeschlossen ist. Scheuer stellte auf der VMK in Nürnberg ein Standortkonzept vor, das die Errichtung der Autobahngesellschaft in Berlin und eines Fernstraßenbundesamts in Leipzig vorsieht. Dem Bundesamt unterstehen zehn Niederlassungen, die zusammen mit weiteren Außenstellen zuständig sind für Planfeststellungs- und -genehmigungsverfahren. Scheuer sprach von der "größten Reform in der Geschichte der Autobahnen". Das Projekt hängt thematisch mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Beschleunigung der Planung von Verkehrsprojekten zusammen. Der VMK-Vorsitzende Frank Horch, parteiloser Verkehrssenator in Hamburg, begrüßte die Bemühungen, forderte aber noch weitere Überlegungen. Horch erinnerte Scheuer an Vorschläge der VMK, etwa die Einführung eines Stichtags für Einsprüche. Scheuer will den Gesetzentwurf vor der Sommerpause vorlegen. Strategie für sauberen Verkehr In Sachen Verkehrssicherheit beschlossen die Teilnehmer die "möglichst schnelle" Fortführung des Verkehrssicherheitsprogramms. Außerdem wird sich der Bundesrat aktuell mit der Frage beschäftigen, wie verpflichtende Abbiegeassistenten und automatische Notbremssysteme bei der Unfallprävention helfen können. Beim Thema Diesel-Fahrverbote haben sich die Minister dafür ausgesprochen, die Messstationen zu überprüfen. Die in der EU vereinbarten Grenzwerte seien natürlich einzuhalten, doch habe Scheuer Zweifel, ob in europäischen Metropolen "die Schadstoffbelastung genauso exakt gemessen wird wie in deutschen Städten". Die VMK trug Scheuer auch an, dass der Bund in Sachen Luftreinhaltung mehr tun müsse. "Die Förderrichtlinien des Bundes sind zu begrüßen, aber wir brauchen eine von allen Bundesministerien getragene Strategie für sauberen Verkehr und ein nationales Investitionsprogramm Mobilität", mahnte Horch. Seit Längerem gibt es darüber Streit zwischen dem Bundesverkehrs- und dem Bundesumweltministerium. Beim Verkehrsträger Schiene waren die sich in jüngster Vergangenheit häufenden Streckensperrungen bei Stürmen ein Thema. Die VMK forderte vom Eigentümer Bund, dass die DB einen Maßnahmenplan vorlegt, wie die Bahnstrecken bei Extremwetterlagen besser geschützt werden können.

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