Berlin. Die Deutsche Bahn soll im Zuge des Klimapaketes 20 zusätzliche Milliarden bis zum Jahr 2030 erhalten, um den Ausbau und die Modernisierung der Schiene voranzubringen. Aus Sicht der Bahn stehe die Eisenbahn in Deutschland damit vor dem größten Investitions- und Wachstumsprogramm in ihrer rund 180-jährigen Geschichte, berichten verschiedene Medien. Nach den Beschlüssen will der Konzern nun den Ausbau und die Digitalisierung des Schienennetzes vorantreiben. Engpässe an Knotenbahnhöfen sollen beseitigt, neue Schienen verlegt werden, kündigte Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla an.
Konkret hatte das Klimakabinett der Bundesregierung am Freitag beschlossen, mehr Geld in die Bahn zu stecken, Steuern für Fahrkarten zu senken und Genehmigungsverfahren für Bauprojekte zu beschleunigen. Die Bahn kündigte an, dass Fahrkarten im Fernverkehr zehn Prozent billiger werden, sobald die Steuersenkung in Kraft tritt. „Wir haben immer gesagt: Deutschland braucht eine starke Schiene“, sagte Vorstandschef Richard Lutz. „Seit Freitag können wir sagen: Deutschland bekommt eine starke Schiene.“ Die Bahn hatte unter anderem angekündigt, 30 zusätzliche Hochgeschwindigkeitszüge zu kaufen.
86 Milliarden fürs Schienennetz
Unabhängig von den Klimabeschlüssen fließen in den nächsten zehn Jahren 86 Milliarden Euro in das Schienennetz, davon 24 Milliarden Euro aus Mitteln der Bahn. Das ist deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Die Beschlüsse vom Freitag brächten der Eisenbahn bis 2030 noch einmal 20 Milliarden Euro zusätzlich, sagt Lutz. Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla sagte: „Der Rückenwind bekommt schon fast Sturmstärke.“
So will der Staat nach den Beschlüssen dem Staatskonzern zusätzliches Eigenkapital von jährlich einer Milliarde Euro gewähren. Das Geld fließt in die Modernisierung des Netzes, sagte Lutz. Er sei zuversichtlich, dass die EU-Kommission diese Beihilfe genehmige. Lutz und Pofalla hoben auch hervor, dass Genehmigungsverfahren für den Bahnbau verkürzt werden sollen und die Güterbahn gestärkt werden soll. Auch angestrebte Senkungen der Ökostrom-Umlage nutzen demnach der Bahn, ebenso geplante höhere Bundeszuschüsse für den Nahverkehr.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hingegen sprach von halbherzigen Beschlüssen, vor allem weil das Kabinett bei Fragen der Finanzierung vage bleibe. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, in dem die privaten Güterbahnen organisiert sind, äußerte sich enttäuscht. Der geplante CO2-Preis sei nicht hoch genug, um mehr Verkehr vom Lastwagen auf den Zug zu verlagern. (dpa/sno)
