Die Ampel-Fraktionen wollen insgesamt 138 Autobahnprojekte in Deutschland beschleunigt umsetzen. Das geht aus einem Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Hälfte der Projekte liegt in NRW. Bei den Projekten geht es um Stauschwerpunkte und Engstellen. Konkret geht es vor allem um eine Erweiterung von Fahrstreifen.
Die Regierungsfraktionen hatten sich am Montag, den 16. Oktober auf wichtige Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Die Autobahnprojekte sollen künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen. Das soll Planungszeiten verringern.
Es handelt sich laut Gesetzentwurf um Vorhaben, die nach dem geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen fest disponiert sind oder für die der Bedarfsplan einen vordringlichen Bedarf jeweils mit dem Zusatz „Engpassbeseitigung“ feststellt und zu denen die Länder ihr politisches Einvernehmen erklärt haben. Die Projekte liegen neben Nordrhein-Westfalen in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.
Reaktionen von Umweltverbänden und CDU
Kritik kam von Umweltverbänden. Unter anderem Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik des BUND, sagte: „Es ist keine gute Entwicklung, dass Autobahnen jetzt teilweise auf bis zu zehn Spuren verbreitert werden sollen.“ Der BUND lehne die aktuellen Pläne ab, da sie Beschleunigung vor allem durch Einschränkung von Beteiligungs- und Rechtsschutzverfahren bei der Planungsgenehmigung erreichen wollten.
Der CDU-Verkehrspolitiker Felix Schreiner sagte, das Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung beinhalte viele richtigen Maßnahmen, sei aber kein großer Wurf. So fehle eine gesetzliche Stichtagsregelung, so dass veränderte Rahmenbedingungen nach Einreichen der Planungsunterlagen zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses keine Berücksichtigung mehr fänden. Die Ziele der Koalition, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren, würden nicht erreicht.
Auch Ausweitung der Lkw-Maut war Thema
Die Ampel-Fraktionen hatten sich am Montag nach wochenlangen Verhandlungen neben einer schnelleren Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte und der Sanierung maroder Brücken auch über eine Ausweitung der Lkw-Maut geeinigt - und außerdem auf eine Reform des Straßenverkehrsrechts.
