AfD zunächst unter Beobachtung

Der Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) ins Parlament sorgt bei den anderen Fraktionen für Unbehagen. So wollte keine Partei im Plenum neben den 92 AfD-Abgeordneten sitzen. Vorläufig wurde festgelegt, dass die AfD bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 24. Oktober ganz rechts sitzt neben der zurückgekehrten FDP, die protestierte. Zu spüren ist überall die Unsicherheit über die Frage: "Wie halte ich es mit der AfD?" Die Verkehrs- und Logistikverbände stehen der AfD-Bundestagsfraktion indes derzeit abwartend bis distanziert gegenüber. Dieses Stimmungsbild ergab eine Umfrage der VerkehrsRundschau bei deren Berliner Vertretungen. Überall herrscht noch Zurückhaltung Die Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität will sich zunächst anschauen, wie die AfD-Abgeordneten im Parlament insbesondere Verkehrspolitik machen und dann über alles Weitere entscheiden. Das sagte Geschäftsführer Christian Funke. Auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) ist noch im Beobachterstatus. Es sei zu früh für eine Entscheidung über den Umgang mit der AfD, ließ Pressesprecherin Ingrid Kudirka wissen. Der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) positioniert sich ähnlich. Hauptgeschäftsführer Christian Labrot merkte zur verkehrspolitischen Kompetenz der Parlaments-Neulinge allerdings an: "Da die AfD derzeit weder verkehrspolitische Standpunkte noch entsprechende Verhandlungspartner mit Interesse an einem inhaltlichen Austausch erkennen lässt, würden wir gern zunächst den Selbstfindungsprozess der Partei abwarten." Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) reagierte nicht auf die Anfrage. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) ließ wissen: "Wir führen eine sachliche Auseinandersetzung mit allen durch Wahl im Bundestag vertretenen, demokratisch agierenden Parteien, sofern ein ernsthaftes inhaltliches Interesse vor allem an Fragen der Verkehrspolitik erkennbar ist", erklärte Hauptgeschäftsführer Frank Huster. Die Formulierung "demokratisch agierenden Parteien" lässt Zweifel erkennen, ob die AfD den Standards entsprechen wird. Der Bundesverband Paket & Express Logistik (BIEK) drückte sich diplomatisch aus: Grundsätzlich spreche man mit jeder Fraktion im Bundestag, die thematisch aufgeschlossen sei, erklärte Verbandschef Florian Gerster. "Besonders intensive Kontakte haben wir naturgemäß zu den Fraktionen, die eine künftige Regierung bilden werden", fügte er hinzu. In eine ähnliche Richtung geht die Argumentation des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Es gebe zum Umgang mit der AfD noch keinen Beschluss, sagte Sprecher Lars Wagner. Generell konzentriere sich der VDV aber auf Parteien und Fraktionen, die im Bund und/oder in den Ländern regierten. Um vielsagend hinzuzufügen: "Das ist bei der AfD nicht der Fall." Vergleichsweise gesprächsbereit positioniert sich die Allianz pro Schiene. In Zukunft werde man Analysen und Einschätzungen, die an die Verkehrsexperten aller Parteien im Parlament verteilt würden, auch den Verkehrspolitikern der AfD zugehen lassen - sobald diese benannt worden seien, sagte Geschäftsführer Dirk Flege. "Einen Blick ins Wahlprogramm der AfD haben wir natürlich schon geworfen: Dort kündigt man Verkehrspolitik an, die keinen Verkehrsträger aus ideologischen Gründen bevorzugt oder vernachlässigt", erklärte er. "Umweltprobleme? Scheint der Verkehr nicht zu verursachen. Hier gibt es offenbar Informationslücken."

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