Berlin. Die Reform des Postgesetzes ist auf der Zielgeraden. Bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags kommen an diesem Montag (14 Uhr) Experten zu Wort. Kern des Reformschritts ist die Frage, wie ein höheres Briefporto berechnet wird. Nach zwei Gerichtsniederlagen muss die Bundesnetzagentur auf eine Berechnungsmethode zurückgreifen, die nachteilig wäre für die Deutsche Post - das Briefporto, das zum Jahreswechsel geändert werden soll, würde sinken.
Um das zu verhindern, will die Regierungskoalition eine für die Post vorteilhafte Berechnungsmethode ermöglichen und diese im Postgesetz verankern. Dann könnte die Deutsche Post sehr wahrscheinlich auch dieses Mal ihr Briefporto erhöhen. 2016 stieg das Porto für einen Standardbrief von 62 auf 70 Cent und 2019 auf 80 Cent. An diesem Freitag soll der Bundestag über das Vorhaben abstimmen.
Monopolkommission und Opposition gegen Vorhaben
Die Monopolkommission hat sich bereits gegen die Gesetzesänderung ausgesprochen, die sich für die Deutsche Post DHL positiv auswirken würde. Mit Blick auf den höheren Umsatz und steigende Gewinne des global tätigen Konzerns schreibt der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling: „Eine Notwendigkeit, den Konzern durch ein überhöhtes Briefporto zu stützen, lässt sich mit diesen Geschäftszahlen kaum begründen.“ Das externe Beratungsorgan der Bundesregierung empfiehlt, den Spielraum für Portoerhöhungen nach einer alten Berechnungsmethode zu ermitteln. Würde dies geschehen, müsste die Deutsche Post ihr Briefporto senken.
Auch aus der Opposition kommt Kritik. Nach Ansicht der FDP bevorzugt die Bundesregierung den ehemaligen Staatsmonopolisten, an dem der Bund mittelbar etwa ein Fünftel der Anteile hält. Konkurrierende Paketdienste monieren, dass die Post Gewinne aus dem Briefgeschäft für die Stärkung ihrer Paketsparte nutzt und dadurch den Wettbewerb erschwert. Die Post sowie Vertreter von Union und SPD weisen hingegen darauf hin, dass der Bonner Konzern im Gegensatz zu Brief-Wettbewerbern umfangreiche Pflichten hat - so muss der Universaldienstleister die Sendungen an alle Haushalte ausliefern, auch in entlegene Gegenden.
Umfassendere Reform des Postgesetzes geplant
Es gilt als so gut wie sicher, dass das Regierungsvorhaben eine Mehrheit findet. In der nächsten Legislaturperiode soll es eine nächste, umfassendere Reform des Postgesetzes geben. Dann könnte der Montag als Briefzustelltag wegfallen. (dpa/sn)
