Abschleppen erlaubt

UrteileAbschleppen erlaubtVerbotswidrig parkender PKW behindert Rangiervorgang eines Sattelzugfahrers: LKW-Fahrer darf PKW abschleppen lassen.Ein Sattelzugfahrer musste eine Justizvollzugsanstalt beliefern. Beim Ausfahren stand an der Straße ein PKW im Halteverbot. Der LKW-Fahrer hatte Sorge, dass er aus der JVA-Ausfahrt nicht herausfahren könne, ohne den PKW zu berühren. Er rief die Polizei zu Hilfe, die seine Einschätzung bestätigte und den PKW abschleppen ließ. Dessen Halterin wehrte sich gegen die Abschleppkosten von 150 Euro. Vor Gericht behauptete sie, der LKW hätte problemlos am PKW vorbeifahren können und beantragte ein Sachverständigengutachten. Das Verwaltungsgericht Regensburg lehnte den Antrag ab und verurteilte sie zur Zahlung. Der Bayerische VGH nahm die Berufung nicht zur Entscheidung an: Anhand der Lichtbilder vom PKW sei erkennbar, dass ein Ausfahren des LKW erhebliche Schwierigkeiten und die Gefahr von Schäden hervorgerufen hätte. Die Entscheidung des Polizisten, dem Fahrer keine gefährlichen Rangiermanöver zuzumuten, sondern das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug abschleppen zu lassen, sei nicht zu beanstanden. Dafür müsse kein Sachverständiger gefragt werden.Bayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 5. März 2010Aktenzeichen: 10 ZB 09.2932Manchmal helfen nur noch rigorose MaßnahmenUnfallhergang unklar: LKW haftet stärker Klassische Situation im Straßenverkehr: Zwei Fahrzeuge stoßen zusammen, und keiner der beiden Fahrer will Schuld an dem Unfall sein. Jeder gibt dem anderen die Schuld, sodass der Streit schließlich vor Gericht kommt. So auch in diesem Fall, der schließlich vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte landete. Das Prekäre: Ein LKW war mit einem vorausfahrenden PKW zusammengestoßen, und der Unfallhergang ließ sich nachträglich auch durch eine Beweisaufnahme nicht mehr aufklären. Der LKW-Fahrer gab dem PKW-Fahrer die Schuld und umgekehrt. Der Richter konnte auch mit einem Sachverständigengutachten kein überwiegendes Verschulden einer Partei feststellen. Grundsätzlich kommt in solchen Fällen eine Schadensteilung in Betracht. Das Gericht wertete aber die Betriebsgefahren beider Fahrzeuge unterschiedlich: Weil der LKW breiter als der PKW war, stufte der Richter seine Betriebsgefahr höher als die des PKW ein. Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr entschied nur die Betriebsgefahr über den Ausgang des Prozesses, und zwar zulasten des LKW: Die Haftungsquote liege bei 60:40 zu Lasten des LKW.Amtsgericht Berlin-MitteUrteil vom 18. März 2009Aktenzeichen: 110 C 3174/07Gericht sieht höhere Betriebsgefahr beim LKWStraße + VerkehrZugewachsenes Verkehrsschild Verkehrszeichen sind so aufzustellen oder anzubringen, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhalten der erforderlichen Sorgfalt mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. Diesen Rechtsgrundsatz hat das Oberlandesgericht Hamm konkretisiert und einen Fahrer vom Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit freigesprochen: Weil ein Verkehrszeichen, das eine Geschwindigkeitsbeschränkung anordnete, durch Baum- und Buschbewuchs eben nicht mehr rasch und beiläufig zu erkennen war, sprachen ihm die Richter jede rechtliche Wirkung ab. Ein solchermaßen nicht mehr erkennbares Verkehrszeichen entfalte keine Rechtswirkung, so die Richter.Oberlandesgericht HammBeschluss vom 30. September 2010Aktenzeichen: III-3 RBS 336/09Vandalismus: Teilkasko zahlt nichtDie Teilkaskoversicherung ersetzt Schäden an einem Fahrzeug, die ein Dieb bei einem Diebstahl verursacht hat, die also durch die Verwirklichung der Tat entstanden sind oder damit in adäquatem Zusammenhang stehen. Schäden, die der Täter dagegen nach einem missglückten Entwendungsversuch mutwillig – etwa aus Enttäuschung oder Verärgerung – verursacht, muss die Teilkaskoversicherung nicht ersetzen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof und bestätigte damit die Rechtsprechung des Amtsgerichts und Landgerichts Hannover. Ein unbefangener Versicherungsnehmer könne die Versicherungsbedingungen nur dahin gehend verstehen, dass mutwillige Beschädigungen des Fahrzeugs ausschließlich von der Vollkaskoversicherung abgedeckt würden, so die Richter. BundesgerichtshofUrteil vom 24. November 2011Aktenzeichen: IV ZR 248/08Zwei Versicherungen: Schaden brüderlich geteiltDer Versicherungsnehmer hatte sein Zugfahrzeug bei der Klägerin und seinen Anhänger bei der Beklagten versichert. Als er bei nasser Straße zu schnell war, geriet der Anhänger außer Kontrolle und prallte gegen einen PKW. Die Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs regulierte den Schaden und zahlte gut 12.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld. Vor Gericht verlangte die Versicherung von der Versicherung des Anhängers die Hälfte des Schadens ersetzt. Das LG Hannover und das OLG Celle hatten die Klage abgewiesen. Auf die Revision der Klägerin hob der BGH diese Entscheidungen auf und gab der Klage statt: Die zwei Versicherungen begründeten eine Doppelversicherung. Die Deckungsgleichheit erfasse das gesamte Gespann, das eine Betriebseinheit bilde. Der Fahrer der Zugmaschine sei auch Fahrer des Anhängers. Sein Fehler gelte auch für die Anhängerhaftung. Die Anhängerversicherung sei nicht subsidiär. Da jede Versicherung gegenüber dem Versicherungsnehmer für den vollen Schaden hafte, sei das Risiko im Innenverhältnis hälftig zu teilen. BundesgerichtshofUrteil vom 27. Oktober 2010Aktenzeichen: IV ZR 279/08

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