Berlin. Ein breites Bündnis aus Klimaschutz-Organisationen fordert von der Bundesregierung einen entschiedeneren Kampf gegen die Erderwärmung. Es müsse konkrete Nachbesserungen geben, etwa in der Verkehrspolitik oder bei der Sanierung von Gebäuden, schreibt die Klima-Allianz Deutschland, ein Zusammenschluss aus mehr als 140 Organisationen, in einer aktuellen Mitteilung. Hintergrund der Forderung des Verbands ist die ursprünglich für diesen Mittwoch geplante Sitzung des Klimakabinetts, die aufgrund der Beratungen zum Infektionsschutzgesetz kurzfristig auf den 2. Dezember verschoben wurde.
„Wir erwarten, dass die Bundesregierung die verbleibenden zehn Monate bis zur Bundestagswahl nutzt, um bei den Maßnahmen zum Klimaschutz deutlich nachzulegen“, schreibt Klima-Allianz-Geschäftsführerin Christiane Averbeck. Bisher habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) keine Signale gegeben, die Emissionsgrenzwerte für Autos senken oder ein generelles Tempolimit einführen zu wollen. Der Verkehr gilt als einer der Hauptverursacher von klimaschädlichen CO2-Emissionen.
Im Klimakabinett der Bundesregierung, das nun um zwei Wochen verschoben wurde, kommen die jeweiligen Fachminister zusammen. Es wurde im Frühjahr 2019 eingesetzt, um das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zu erarbeiten. (dpa/ag)