Dresden. Von Januar bis Juni haben Sachsens Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern schon annähernd zwei Drittel der Vorjahressumme an Buß- und Verwarnungsgeldern kassiert. Im Jahr 2013 hatten die Kommunen 34,1 Millionen Euro eingenommen, im ersten Halbjahr 2014 waren es bereits 21,3 Millionen. Diese Zahlen nennt das Innenministerium in Dresden auf eine Anfrage aus dem Landtag. Die Angaben des Innenministeriums beziehen sich auf Buß- und Verwarnungsgelder, sowie auf Gebühren und Auslagen aus Ordnungswidrigkeitsverfahren.
Als besonders „lukrativ“ erweisen sich Geschwindigkeitsübertretungen, dank des neuen Bußgeldkatalogs sind die Verkehrssünden seit Mai noch „ergiebiger“. Ralf Lehmkühler, stellvertretender Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, wehrt sich gegen Vorwürfe: „Mit Abzocke hat das nichts zu tun, Geschwindigkeitskontrollen dienen der Sicherheit aller Teilnehmer im Straßenverkehr. Die 20 Blitzer in der Landeshauptstadt sollen etwa für Schulwegsicherheit sorgen oder Unfallschwerpunkte entschärfen helfen, wie Rathaussprecher Klaus Schuricht sagt.
Die Bußgeldeinnahmen sind in den letzten fünf Jahren um fast zehn Millionen Euro angestiegen. Bei manchen Kommunen hat sich das Ergebnis vervielfacht, auch weil mit der Kreisgebietsreform die Geschwindigkeitsüberwachung von den Landkreisen auf die kreisangehörigen Städte übergegangen ist. (dpa)
