Berlin. Nach SPD und FDP haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt. Mit 86 Prozent der 71.150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am heutigen Montag, 6. Dezember, in Berlin sagte.
Die Regierung ernennt und vereidigt am kommenden Mittwoch, 8. Dezember, voraussichtlich folgende Minister:
- Gesundheit – Karl Lauterbach(Gesundheitsexperte in der SPD-Fraktion)
- Innen und Heimat – Nancy Faeser (SPD-Landesvorsitzende in Hessen)
- Verteidigung – Christine Lambrecht (zuvor Bundesjustizministerin)
- Bauen – Klara Geywitz (die SPD-Politikerin aus Potsdam hatte sich mit Scholz vor zwei Jahren vergeblich um den Parteivorsitz beworben)
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Svenja Schulze (zuvor Bundesumweltministerin)
- Arbeit und Soziales – Hubertus Heil (wie bisher)
- Kanzleramtschef - Wolfgang Schmidt
Die SPD ist die letzte der Ampel-Parteien, die ihre Ministerposten bekannt gibt. Bei den Grünen besetzt das Außenministerium Annalena Baerbock, das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz übernimmt Vizekanzler Robert Habeck, das Familienministerium soll von Anne Spiegel vertreten werden und das Umweltressort betreut Steffi Lemke. Cem Özdemir wird Agrarminister.
Die FDP stellt mit Christian Lindner den Finanzminister, mit Volker Wissing den Verkehrsminister, mit Marco Buschmann den Justizminister und mit Bettina Stark-Watzinger die Bildungsministerin. (ste)
