Berlin. Der Staat zahlt im Zuge der Abwrackprämie für Lastwagen bislang gut 60 Millionen Euro aus. Bis zum 1. Juli 2021 wurden 59,6 Millionen Euro für neue Diesel-Lkw und weitere 2,6 Millionen Euro für Lkw mit Gasantrieb abgerufen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht. Keine Auszahlungen gab es demnach für Lkw mit Elektroantrieb oder mit Wasserstoff- bzw. Brennstoffzellenantrieb. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag) über die Zahlen berichtet.
>> Mehr über das sogenannte Förderprogramm zur Erneuerung der Nutzfahrzeugflotte (ENF 2021) lesen Sie hier.
Die Bundesregierung hatte im November 2020 bei einem Spitzentreffen mit Wirtschaftsvertretern weitere milliardenschwere Hilfen angekündigt, um die deutsche Autoindustrie durch die Corona-Krise zu tragen und den Wandel zu klimaschonenderen Fahrzeugen zu beschleunigen. Dazu gehörte, dass eine neue Lkw-Abwrackprämie alte Nutzfahrzeuge von der Straße holen und den Verkauf neuerer Modelle ankurbeln soll. Die Pläne kamen bei Umweltschützern schlecht an, weil sie auch Diesel fördern. Auch das Umweltbundesamt hatte den Vorschlag kritisiert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Förderung Anfang 2021 auf den Weg gebracht.
„Das von Andreas Scheuer vollmundig angekündigte Flottenaustauschprogramm entpuppt sich in der Praxis endgültig als verkappte Branchenförderung für den Straßengüterverkehr“, kritisiert Matthias Gastel, Verkehrsexperte der Grünen-Bundestagfraktion, laut RND mit Blick auf die aktuellen Zahlen zur Förderung. Für den Klimaschutz sei es „praktisch unwirksam“, da mehr als 96 Prozent der geförderten Fahrzeuge herkömmliche Diesel-Lkw seien. „Statt in den Klimaschutz zu investieren, fließen die Steuermittel zu 100 Prozent in fossile Antriebstechnologien, die keine Zukunft haben“, sagte der Politiker. (dpa/sn)
