Update vom 14. Juni, 09.54 Uhr
Ifo: Ölkonzerne geben Tankrabatt fast vollständig weiter
Die wegen steigender Benzinpreise kritisierten Ölkonzerne haben den Tankrabatt nach Berechnungen des Ifo-Instituts weitgehend an die Autofahrer weitergegeben. Beim Diesel hätten die Tankstellen die vorübergehende Steuersenkung um 17 Cent je Liter zu 100 Prozent weitergegeben, teilten die Münchner Ökonomen am Dienstag mit. Bei Super waren es demnach 85 Prozent von 35 Cent niedrigeren Steuern.
Grundlage der Berechnungen war der Vergleich mit Frankreich, wo es keinen Tankrabatt gibt. Dort wurde Benzin in den vergangenen Wochen infolge steigender Ölpreise demnach kontinuierlich teurer. In Deutschland hingegen sanken die Benzinpreise zunächst kräftig, bevor sie wieder anzogen. Zuletzt hatte der ADAC kritisiert, die Steuersenkung lande zum großen Teil bei den Ölkonzernen.
Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisierte den Tankrabatt als Steuergeschenk für Wohlhabende. "Er kommt Menschen mit höherem Einkommen und höheren Spritausausgaben zugute und nicht Menschen mit geringem Einkommen", schrieb Fuest in der Mitteilung. "Darüber hinaus setzt er die falschen Anreize: Er hält nicht dazu an, weniger Benzin und Diesel zu verbrauchen. Aus ökologischen Gründen und um die Abhängigkeit von Russland zu vermindern, wäre aber das genaue Gegenteil notwendig." (ste/dpa)
Update vom 13. Juni, 13.20 Uhr
Bundeskanzler Scholz sieht teilweise Wirkung des Tankrabatts
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht eine teilweise Wirkung des umstrittenen Tankrabatts. Ein Regierungssprecher sagte am Montag in Berlin, die Einschätzung des Kanzlers sei, dass der Tankrabatt durchaus teilweise wirke. Es sei nicht so, dass die Steuersenkung nichts gebracht habe. Es sei davon auszugehen, dass die Preise an den Tankstellen deutlich höher wären, wenn es die Steuersenkung nicht geben würde. Überlegungen, den Tankrabatt zu ändern oder zu streichen, gebe es nicht.
Die Bundesregierung werde aber ganz genau hinschauen, ob jemand diese Situation ausnutze und Gewinne mache, die nicht gerechtfertigt seien, so der Sprecher. Das Kanzleramt werde sich die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums genau anschauen. (ste/dpa)
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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Tankrabatt trotz aller Zweifel an dessen Wirksamkeit verteidigt. Die Spritpreise wären ohne den Steuernachlass noch "wesentlich höher", sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend in ARD und ZDF. Grundsätzlich hieß Lindner auch den Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gut, das Kartellrecht zu verschärfen. Eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Extra-Gewinnen der Mineralölkonzerne lehnt der FDP-Chef weiterhin strikt ab, für die Koalitionspartner SPD und Grüne ist die Diskussion darüber aber noch nicht erledigt.
Zum 1. Juni war die Energiesteuer auf Benzin und Diesel deutlich gesenkt worden. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar. Lindner verwies auf gestiegene Weltmarktpreise, den starken Dollar und die Knappheit bei Raffinerien als Faktoren für die Preisbildung. "Ich habe den Eindruck, dass die Debatte da etwas emotional aufgeladen ist", befand er.
Transportgewerbe spürt von Tankrabatt wenig
"Sicherlich bedeutet eine geringere Tankrechnung ein bisschen mehr Luft zum Atmen, aber die Lösung ist die bundinitiierte Steuersenkung bei Weitem nicht», sagte Tobias Hinze, der Geschäftsführer des Landesverbands des Verkehrsgewerbes (LVSA). Der enorme Kostendruck des Transportgewerbes sei mit dem derzeitigen Status quo fast unverändert. Auch der kurze Zeitrahmen der Steuersenkung über drei Monate lasse die von der Transportbranche dringend benötigten Entlastungen "deutlich hinter das erforderliche Maß zurückfallen".
Der Großteil der Fahrzeugflotte des Güterverkehrs auf der Straße sei mit Dieselmotoren ausgestattet, sagte Hinze. "Bei dieser Steuersenkung des Bundes handelt es sich nur um eine sehr kurze Entlastung, die vorwiegend im Privatpersonensektor anzusiedeln ist", gab er zu bedenken.
Verträge mit der Möglichkeit der Kostenweiterreichung ermöglichten zwar den Unternehmern ihre weitere Existenz - aber bei kommenden Vertragsverhandlungen sehe sich die osteuropäische Konkurrenz vermutlich deutlich im Vorteil, sagte Hinze. Die Kosten, die dem Transportgewerbe entstehen, verteuerten am Ende auch die Produkte für die Endverbraucher.
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