Brüssel. Um auf kurzfristige und saisonale Nachfragespitzen bei Miet-Lkw zu reagieren, stimmte das Europäische Parlament einer neuen Regel bei der Lkw-Vermietung zu. Dieses soll eine Anmietung eines Lkw ohne Fahrer aus einem anderen Mitgliedstaat erleichtern.
In der Veröffentlichung dazu heißt es: „Mit der vorläufigen Einigung werden die derzeitigen EU-Vorschriften aktualisiert, die ein Mindestmaß an Marktöffnung für die Nutzung von Lastkraftwagen (Kleintransportern oder LKW) vorsehen, die ohne Fahrer angemietet werden.“
Nutzung von gemieteten Fahrzeugen aus einem anderen EU-Land für mindestens zwei Monate
Die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, den Einsatz von gemieteten Kleintransportern oder Lkw ohne Fahrer mit einem Führerschein eines anderen EU-Landes zuzulassen, lehnten jedoch eine vollständige Marktöffnung aufgrund möglicher steuerlicher Verzerrungen ab. Die Verhandlungsführer des EP haben sichergestellt, dass Transportunternehmen die Möglichkeit haben werden, Mietfahrzeuge für mindestens zwei Monate im Jahr zu nutzen. Die Mitgliedstaaten können auch vorschreiben, dass diese Fahrzeuge nach 30 Tagen der Nutzung nach ihren Vorschriften zugelassen werden müssen. Die Unternehmen müssen ihren nationalen Behörden die Nutzung von Mietfahrzeugen melden, um sicherzustellen, dass diese nicht mehr als 25 Prozent der gesamten von dem betreffenden Unternehmen genutzten Güterwagenflotte ausmachen.
Damit werden die bestehenden Beschränkungen für die Anmietung dieser Fahrzeuge aus anderen EU-Ländern werden gelockert, damit Transportunternehmen, Vermietungs- und Leasingfirmen kurzfristige, saisonale oder vorübergehende Nachfragespitzen abdecken oder defekte oder beschädigte Fahrzeuge ersetzen können. Darüber hinaus wird die von Parlament und Rat erzielte Einigung einen Beitrag zu den Klimazielen der EU leisten, da gemietete Fahrzeuge in der Regel neuer, sicherer und umweltfreundlicher sind als der Flottendurchschnitt.
Cláudia Monteiro de Aguiar (EVP, PT), Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, sagte: „Diese Vereinbarung ermöglicht es den Unternehmen, zusätzliche Lkw zu mieten, anstatt sie zu kaufen, um den saisonalen Bedarf zu decken. Dies gibt den Unternehmen mehr Möglichkeiten, die Freiheit des Unternehmertums und die Chance, ihre Ressourcen bestmöglich einzusetzen, was auch der Umwelt und der Verkehrssicherheit zugute kommt." (ste)
