EU-Mobilitätspaket: Das ändert sich im neuen Jahr

"Im Zuge des EU-Mobilitätspakets 1 (MP1), das am 9. Juli 2020 verabschiedet wurde, stehen auch im Jahr 2022 wieder wichtige Neuerungen für Unternehmen im Straßengüterverkehr an", kündigt Guido Belger an, Leiter der Rechtsabteilung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) (siehe S. 43). "In puncto Berufs- und Marktzugang (Verordnung 2020/1055) sowie in der Arbeitnehmerentsendung von Berufskraftfahrern (Richtlinie 2020/1057) ändert sich hier einiges für die Transportlogistikunternehmen, die grenzüberschreitende Transporte durchführen", erläutert er. Eine Auswahl der Neuerungen zeigt der Artikel - die kompletten Informationen gibt es kostenfrei unter VerkehrsRundschau plus. Anmerkung: Der Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit den BGL-Rechtsanwälten Guido Belger und Hans-Christian Daners. Auf Änderungen in puncto Lenkund Ruhezeit wird hier nicht eingegangen. Sie gelten schon seit August 2020. Absenkung der Gewichtsgrenze Ab dem 21. Mai 2022 unterliegen alle grenzüberschreitenden Beförderungen im gewerblichen Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen über 2,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse (zGM) der Genehmigungs-/Lizenzpflicht nach Marktzugangsverordnung (VO 1072/2009). Vor dem Inkrafttreten des MP1 lag die Gewichtsgrenze noch bei 3,5 Tonnen zGM. Für den Bereich der Berufszugangsverordnung (1071/2009) gelten die Vorschriften für innerstaatliche Beförderung - wie bisher - für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Für grenzüberschreitende Beförderungen sind die Vorschriften ab dem 21. Februar 2022 für Fahrzeuge ab 2,5 Tonnen zGM anzuwenden. Das heißt: Unternehmer müssen für Beförderungen in der EU sowohl die persönliche und die finanzielle als auch die fachliche Eignung entsprechend nachweisen und über eine Niederlassung verfügen. Rückkehrpflicht des Fahrzeugs Gemäß Art. 5 Abs. 1b der Verordnung 1071/2009 muss ein Unternehmer im Niederlassungs-Mitgliedstaat künftig die Nutzung seiner Fahrzeugflotte so organisieren, dass sichergestellt ist, dass Fahrzeuge, die der Firma zur Verfügung stehen und in der grenzüberschreitenden Beförderung eingesetzt werden, spätestens acht Wochen nach Verlassen des Mitgliedstaats zu einer der Betriebsstätten in diesem Mitgliedstaat zurückkehren. Diese Vorgabe muss ab dem 21. Februar 2022 erfüllt werden. Kabotage: Einführung Cooling-off-Phase Um illegale Kabotage beziehungsweise die im Markt anzutreffende Praxis der "systematischen" Kabotage zu unterbinden, werden die Kabotagebestimmungen der VO 1072/2009 durch die VO 2020/1055 mit Wirkung zum 21. Februar 2022 ergänzt. Ab diesem Zeitpunkt, so Daners, gilt eine Karenzzeit ("cooling-off") im Anschluss an eine Kabotageperiode in einem Aufnahmemitgliedstaat. Danach darf der Verkehrsunternehmer innerhalb von vier Tagen nach Ende der letzten Kabotagebeförderung keine Kabotagebeförderung mit demselben Fahrzeug oder derselben Fahrzeugkombination in demselben Mitgliedstaat durchführen. Die Grundregel, dass im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung im Aufnahmemitgliedstaat maximal drei Kabotagebeförderungen innerhalb von sieben Tagen stattfinden dürfen, bleibt erhalten. Kabotage: Auftraggeber auch in Pflicht Das EU-Mobilitätspaket 1 führt den neuen Artikel 14 a in die Marktzugangsverordnung ein. Danach sollen die Mitgliedstaaten durch Sanktionsvorschriften auch gegenüber den Auftraggebern sicherstellen, dass die Kabotagevorschriften eingehalten werden. Im deutschen Recht sieht Paragraf 7c Güterkraftverkehrsgesetz bereits eine gleichartige Pflicht des Auftraggebers vor. Ob im Zuge des EU-Mobilitätspakets 1 nun der Paragraf 7c verschärft werden soll, ist noch offen. Zudem ist hier anzumerken, dass nach dem neuen Artikel 10a der VO 1072/2009 die Mitgliedstaaten ihre Kontrolldichte in Bezug auf mögliche Kabotageverstöße erhöhen sollen. Finanzielle Leistungsfähigkeit Ab 21. Februar 2022 gelten neue Anforderungen an den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr. Wie bisher müssen bei Fahrzeugen über 3,5 Tonnen zGM 9000 Euro für das erste genutzte Kraftfahrzeug, 5000 Euro für jedes weitere genutzte Kraftfahrzeug oder jede weitere genutzte Fahrzeugkombination als Eigenkapital/Reserve nachgewiesen werden. Künftig sind 900 Euro für jedes weitere genutzte Kraftfahrzeug (oder Fahrzeugkombination), das eine zGM zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen hat, nachzuweisen. Für Firmen, die ausschließlich kleine Fahrzeuge zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen vorhalten, gilt eine Nachweispflicht für das erste genutzte Fahrzeug von 1800 Euro, 900 Euro für jedes weitere genutzte Fahrzeug. In Kürze Das EU-Mobilitätspaket wurde schon im Jahr 2020 verabschiedet. Die Neuregelungen treten aber erst zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft; einige davon gelten bereits seit September 2020. Andere treten nun im Jahr 2022 in Kraft, andere sogar noch später. Mehr dazu im folgenden Beitrag. Interview mit Guido Belger, Leiter der BGL-Rechtsabteilung "Das EU-Mobilitätspaket ist ein guter Kompromiss" Mit dem EU_Mobilitätspaket will die EU mehr Wettbewerbsgerechtigkeit im Straßengüterverkehr schaffen. Wie gut ist dies aus Sicht deutscher Transportbetriebe gelungen?Das EU-Mobilitätspaket ist ein guter Kompromiss zwischen den Belangen der ost- und westeuropäischen Güterkraftverkehrsunternehmen. Stichworte hier sind die Kontrolle der Kabotage, die Präzisierung und Harmonisierung der Entsenderegelungen sowie die Einbeziehung von kleinen Fahrzeugen (2,5 bis 3,5 Tonnen zGM - zulässige Gesamtmasse) in die Berufs- und Marktzugangsregelungen.Damit die Betriebe diese Neuerungen nun auch so umsetzen, braucht es Kontrollen. Was fordern Sie da?Die Kontrolldichte soll laut den EU-Vorgaben erhöht werden, um zum Beispiel die Umsetzung der Kabotageregelungen zu kontrollieren. In diesem Kontext hoffen wir, dass der elektronische Frachtbrief forciert wird. Zudem erhofft sich das Gewerbe eine Verbesserung der Effektivität der Kontrollen durch den neuen smarten Tachografen (Generation 2), der ab Sommer 2023 Pflicht wird. Durch die unter Beteiligung des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik (BAG) und des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) bestehende Taskforce können Verdachtsmomente insbesondere auf Kabotage-Verstöße dem BAG zur gezielten Kontrolle gemeldet werden. eh VR plus Online Achtung: Es ändert sich noch mehr! Weitere wichtige Neuerungen zum EU-Mobilitätspaket, die Transportbetriebe nun im neuen Jahr 2022 kennen müssen, finden Abonnenten im Profiportal VR plus. ehwww.verkehrsrundschau.de/plus/mobilitaetspaket2022

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