Unter anderem will die Unionsfraktion von der Bundesregierung wissen, ob sie an ihrem Ziel festhält, dass „bis 2030 ein Drittel der Fahrleistung von Nutzfahrzeugen elektrisch oder auf Basis strombasierter Kraftstoffe erbracht werden soll“. Eine weitere Frage lautet, wie viele Nutzfahrzeuge mit alternativen Antriebssystemen jährlich als Ersatz eines Nutzfahrzeugs mit konventionellem Verbrennungsmotor neu zugelassen werden müssen, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Unionsfraktion thematisiert in ihrer Anfrage auch das Förderprogramm nach der „Richtlinie über die Förderung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge (reine Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge)“ (KsNI-Richtlinie).
Die CDU/CSU-Fraktion will auch wissen, wie viele Förderaufrufe zum Förderprogramm nach der Richtlinie KsNI mit welchen Fördervolumen die Bundesregierung in den Jahren von 2024 bis 2027 plant. Gefragt wird auch, wie die Bundesregierung dafür sorgen will, „dass die Anzahl der Förderaufrufe besser koordiniert und kommuniziert wird, um den beantragenden Unternehmen mehr Planungssicherheit einzuräumen“.
Nutzfahrzeugen und Bussen kommt zum Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor dabei nach Ansicht der Union „eine besondere Bedeutung“ zu. Dem Verband der Deutschen Automobilindustrie zufolge stoßen schwere Lkw und Busse derzeit circa ein Drittel der CO2-Emissionen im Straßenverkehr aus. Umso wichtiger seien daher „Förderprogramme für die Umstellung von Lkw und Bussen auf alternative, klimaschonende Antriebe sowie die Möglichkeit, klimafreundliche Kraftstoffe zu tanken oder beizumischen“, führte die CDU/CSU-Fraktion aus. Zu diesen Förderprogrammen gehört im Lkw-Bereich die KsNI-Richtlinie.
Die Fraktion verweist auf Medienberichte, denen zufolge die Haushaltsmittel für die KsNI-Richtlinie zur Anschaffung von Lkw mit alternativen Antrieben gesenkt werden sollen, weil die für das Haushaltsjahr 2024 im Klima- und Transformationsfonds (KTF) rund 556 Mio. Euro für das KsNI-Förderprogramm bereits durch die Förderbescheide aus dem vergangenen Förderaufruf gebunden sind.
