Berlin. In die Bundesverkehrswege sollen im kommenden Jahr rund 18 Milliarden Euro investiert werden. Das sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer am Mittwoch bei der Vorstellung der Haushalts-Eckwerte. Davon entfallen nach seinen Worten rund eine Milliarde Euro auf die Wasserstraße sowie 200 Millionen Euro auf Kombinierten Verkehr und Radschnellwege. Die restlichen 17 Milliarden Euro teilen sich Straße und Schiene „fifty-fifty“, also jeweils rund 8,5 Milliarden Euro.
Damit bewegen sich die Beträge in ähnlicher Höhe wie im laufenden Jahr – abzüglich der Mittel aus dem Corona-Konjunkturpaket – und auf der Linie der Finanzplanung von September 2020. Diese sah für die Bundesfernstraßen 2022 rund 8,4 Milliarden Euro vor, für die Bundesschienenwege 8,5 Milliarden Euro und für die Bundeswasserstraßen 900 Millionen Euro.
Bei der Schiene wird das Bild allerdings dadurch verzerrt, dass die Regierung auch die jährliche Tranche von einer Milliarde Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn AG aus dem Klimaschutzpaket als „Investition“ verbucht. Hinzu kommt, dass die Europäische Kommission diese Finanzspritzen bisher nicht genehmigt hat. Auf die Frage der Verkehrsrundschau, ob die starke Baupreissteigerung im Verkehrswegebau von rund fünf Prozent berücksichtigt worden sei, antwortet Gatzer ausweichend, dass in den kommenden Jahren ein weiterer Anstieg der Investitionslinie geplant ist.
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 beschlossen. Insgesamt plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro. Erneut soll es eine Ausnahme von der Schuldenbremse geben. Im laufenden Jahr will Scholz rund 60,4 Milliarden Euro mehr Schulden machen als zunächst geplant. Dafür ist ein Nachtragshaushalt geplant. (roe/dpa/sn)
