Besonders schwere Pakete sollen künftig nur noch von zwei Zustellern befördert werden dürfen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, dem zufolge eine Ein-Personen-Zustellung nur noch bis einer Gewichtsgrenze von 23 Kilogramm erlaubt ist, beschloss das Bundeskabinett in Berlin. In der Spanne 20 bis 23 Kilo ist die Ein-Personen-Beförderung zwar erlaubt, dafür soll aber ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden.
Besonders in der Vorweihnachtszeit steige das Paketaufkommen und damit die körperliche Belastung von vielen Tausend Zustellerinnen und Zustellern deutlich, sagte die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und Grünen-Parteichefin Franziska Brantner. „Mit dem nun beschlossenen Gesetzesvorschlag setzen wir ein Zeichen für den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten in der Paketbranche.“
Mehrheit im Bundestag fraglich
Die Vorschrift benötigt allerdings noch die Zustimmung des Bundestags – ob die aktuelle rot-grüne Minderheitsregierung diese bekommt, ist fraglich. Mit der FDP kündigte der frühere Koalitionspartner an, der Gesetzesänderung nicht zuzustimmen. „Es gibt durchaus geeignete technische Hilfsmittel, die eine Ein-Personen-Zustellung auch bei schweren Paketen zumutbar möglich macht, etwa eine Elektro-Sackkarre für Treppen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben.
Mit Zustimmung der Unionsfraktion darf die rot-grüne Bundesregierung auch nicht rechnen, wie aus einer Wortmeldung des stellvertretenden wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion, Hansjörg Durz (CSU), deutlich wurde. Dieser findet die 23-Kilo-Grenze zwar gut, zumal sie einer Unionsforderung entspreche. Noch in dieser Legislaturperiode zustimmen wollen CDU und CSU dennoch nicht. Stattdessen möchte Durz das Postgesetz, zu der die Gewichtsregelung bei Paketen gehört, lieber in der nächsten Legislaturperiode umfassender reformieren und dabei von unnötiger Bürokratie befreien.
Verdi begrüßte den Vorstoß der Bundesregierung. Pakete zuzustellen sei Schwerstarbeit, sagte Verdi-Vizechefin Andrea Kocsis. „Die Politik ist gefordert, dafür zu sorgen, dass dies nicht zulasten der Gesundheit derjenigen geht, die die Pakete sortieren und zu den Haushalten und Unternehmen bringen.“ Eine echte Gewichtsbegrenzung für Pakete in der Ein-Personen-Zustellung sei dafür unabdingbar.
Unterschiedliche Reaktionen aus der Paketbranche
Der Post-Konzern DHL, der nur relativ wenige besonders schwere Pakete befördert, reagierte ebenfalls positiv, mahnte aber auch Kontrollen an. „Die Einhaltung des Gesetzes durch alle Marktteilnehmer sollte engmaschig von den Aufsichtsbehörden überwacht werden, damit das Gesetz auch tatsächlich allen Beschäftigten der Branche zugutekommt.“
