Hermann: „Wir brauchen deutlich mehr Geld für Straßenbau“

Stuttgart/München. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann will ein Jahr lang kein neues Bundesstraßenbauprojekt beginnen. Grund sei die Unterfinanzierung des Straßenbaus durch den Bund. Im Interview mit der VerkehrsRundschau betonte der Grünen-Politiker, dass für viele „Wunschstraßen" kein Geld vorhanden sei. „Wir haben so viele laufende Projekte, die nicht ausfinanziert sind; diese will ich erst einmal abschließen", sagte Hermann.

Baden-Württemberg setzt nach Angaben Hermanns künftig „konsequent auf Erhalt, Sanierung und auf die Stärkung der Hauptachsen". Als vordringlich sieht der Ressortchef den durchgängig sechsspurigen Ausbau der Autobahnen A5 und A8. „Dafür müssen wir auf die eine oder andere Ortsumgehung verzichten", gab Hermann zu. Es sei ein Markenzeichen der grün-roten Landesregierung, nicht mehr ständig neue Straßen zu versprechen, die aus Geldmangel nie gebaut würden.

Nach Angaben des baden-württembergischen Verkehrsministeriums laufen derzeit Baumaßnahmen bei Bundesfernstraßen für über 1 Milliarde Euro, zudem seien baureife Maßnahmen für 1,5 Milliarden Euro und im so genannten vordringlichen Bedarf zusätzlich Straßen für rund 2,5 Milliarden Euro geplant. Der Bund gebe „mittelfristig rund 120 Millionen Euro pro Jahr" für diese Projekte, sagte Hermann. „Da kann sich jeder ausrechnen, wie lange wir brauchen, um diesen Berg abzutragen – selbst bei der Verdopplung der Mittel."

„Auch als Grüner sage ich, wir brauchen deutlich mehr Geld für den Straßenbau – vor allem für den Erhalt und für notwendige Ausbaumaßnahmen", so der ehemalige Landesvorsitzende der Grünen. Hermann erwartet, dass nach der nächsten Bundestagswahl – egal unter welcher Regierung – eine höhere Gebührenlast auf den Verkehrssektor zukommt. „Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten für höhere Einnahmen: etwa eine Autobahnvignette, Citymaut, Ausweitung und Erhöhung der LKW-Maut, höhere Mineralölsteuer", sagte Hermann. Derzeit diskutieren die Länder in einer Arbeitsgruppe über mögliche Finanzierungsquellen für die Verkehrsinfrastruktur. „Ich persönlich bin gegen eine solche Flatrate-PKW-Maut. Aber ich will ohne Denkblockaden in die Diskussion gehen und fordere das auch von meinen Kollegen", sagte Hermann. (sb)

Das vollständige Interview mit Verkehrsminister Winfried Hermann mit Aussagen zu seinen Erfahrungen mit Stuttgart 21 und seiner Haltung zum Lang-LKW erscheint in VerkehrsRundschau Ausgabe 3/2012 am Freitag den 20. Januar 2012.