Berlin, Deutschland verlängert die Grenzkontrollen zu Österreich erneut um ein halbes Jahr. Das habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Abstimmung mit Österreich entschieden, teilte das Innenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Dies erfolge aus „migrations- und sicherheitspolitischen Gründen“, hieß es weiter.
Auf die Frage der VerkehrsRundschau, ob von den Grenzkontrollen auch die Gütertransporte betroffen seien, sprich auch Lkw kontrolliert werden, äußerte sich eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Donnerstagabend wie folgt: „Inwieweit und welche Fahrzeuge kontrolliert werden, wird vor Ort durch die Kontrollkräfte entschieden. Mit der Neu-Anordnung der genannten Binnengrenzkontrollen geht aber keine Änderung des bisher praktizierten Verfahrens einher.Wie bisher wird die Bundespolizei bemüht sein, etwaige Beeinträchtigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr möglichst zu vermeiden beziehungsweise gering zu halten.“
Die Kontrollen laufen seit Herbst 2015, nachdem sich Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Mit der aktuellen Corona-Krise haben sie nichts zu tun. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt.
Die aktuellen Grenzkontrollen waren bis zum 11. November vorgesehen. Eine erneute Verlängerung um ein halbes Jahr muss die Bundesregierung an die Brüsseler EU-Kommission melden, was das Innenministerium nun getan hat. (dpa/eh)
