Berlin. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bringt eine neue Förderrichtlinie für die Schaffung von Lkw-Stellplätzen auf den Weg. Ziel ist Ministeriumsangaben zufolge, dass im Drei-Kilometer-Radius von Autobahnanschlussstellen zusätzliche Lkw-Stellplätze entstehen. Dafür werden im ersten Schritt 90 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 bereitgestellt. Förderanträge könnten ab dem 14. Juli 2021 beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gestellt werden. Die Förderung umfasst sowohl den Neu- und Ausbau von Lkw-Parkplätzen als auch die Umgestaltung bestehender Flächen, die bisher nicht für Lkw-Stellplätze genutzt werden. Dazu zählen unter anderem Betriebshöfe von Speditionsunternehmen, Parkplätze von Messen oder Handelsunternehmen.
Folgende Bedingungen werden gestellt: Die Lkw-Parkplätze sollen für mindestens zehn Jahre bestehen, in der Regel ganzjährig mindestens in der Zeit von 18:00 bis 06:00 Uhr geöffnet sein und mindestens 30 Lkw-Stellplätze bei Neu- oder Ausbaumaßnahmen beziehungsweise zehn Stellplätze bei der Umgestaltung bestehender Flächen aufweisen. Zudem müssen sie ausreichende sanitäre Einrichtungen (WC, Dusche) aufweisen und über ein System verfügen, das den aktuellen Belegungsgrad erfasst und diesen online auf dem Mobilitäts Daten Marktplatz (MDM) bereitstellt. Hierfür ist ein Zuschuss von 80 Prozent (Neu- und Ausbau) beziehungsweise 90 Prozent (Umgestaltung) der förderfähigen Kosten geplant. Dazu zählen neben den klassischen Baukosten auch Maßnahmen wie Umzäunung, Markierung, sanitäre Anlagen, IT-System, Beleuchtung und eine sichere Wegführung.
Zigtausende Parkmöglichkeiten fehlen
Im Jahr 2018 standen auf den Autobahnen rund 51.600 Lkw-Parkplätze und neben den Autobahnen (z.B. Autohöfe) rund 19.200 Lkw-Abstellmöglichkeiten zur Verfügung. Wenngleich sich das Angebot damit in den letzten zehn Jahren um rund 30 Prozent vergrößert hat, mangelt es nach wie vor an Stellplätzen: Für 2018 beziffert das BMVI die Lücke auf 23.000 reguläre Lkw-Parkmöglichkeiten.
Verkehrsminister Andreas Scheuer weiß um die Dringlichkeit: „Während der Corona-Pandemie haben wir erlebt, wie wichtig ein funktionierender Güterverkehr ist. Voraussetzung dafür ist, dass die Trucker tatsächlich einen Stellplatz finden – und nicht wegen überfüllter Parkplätze irgendwo 'wildwest' parken müssen, weil sie sonst ihre Lenk- und Ruhezeiten verletzen." Mit dem neuen Förderprogramm wolle man dazu beitragen, dieses Dilemma aufzulösen und zugleich eine Gefahrenquelle für andere Verkehrsteilnehmer beseitigen.
Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMVI und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, betont: „Die Verbesserung der Lkw-Stellplatzkapazitäten an den Bundesautobahnen ist für uns eine vordringliche Aufgabe (...) Da der Bedarf aber schneller steigt, als wir bauen können, gehen wir nun auf private Investoren zu, um auch abseits der Bundesautobahnen in der Nähe von Autobahnanschlussstellen neue Stellplätze zu schaffen.“ (mh)
