Es sei jetzt „der allerletzte Weckruf“, sagte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) angesichts der jüngst veröffentlichten Zahlen zu Inflation und Wirtschaftswachstum in Deutschland. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. Wir Wirtschaftsverbände warnen seit langem vor dieser Entwicklung, ein ‚Weiter so‘ darf es nicht mehr geben. Die Ampel-Koalition verspielt Deutschlands Wohlstand“, sagte Jandura.
„Die Anzeichen waren schon lange erkennbar, jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Deutschland ist im europäischen Vergleich abgehängt. Die hohen Strompreise und Steuerlasten für unsere Mittelständler im Groß- und Außenhandel sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Hier muss dringend Entlastung geschaffen werden und zwar nicht erst im nächsten Jahr, sondern sofort“, forderte der Großhandelspräsident.
Deutschland brauche wieder ein Klima der Unternehmerfreundlichkeit, forderte Jandura, der mit der aktuellen Bundesregierung hart ins Gericht ging: „Diese Regierung hat alles getan, denen das Leben schwer zu machen, die das Rückgrat von Wohlstand und Wachstum bedeuten, unserem Mittelstand. Statt versprochenem Bürokratieabbau landen immer mehr Vorschriften und Fragebögen auf unseren Schreibtischen, ob aus Berlin oder aus Brüssel. Das überfordert und verunsichert und schafft ganz sicher keinen Anreiz, in diesen Standort zu investieren.“
Wirtschaft kommt nicht in Schwung
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im zweiten Quartal 2024 gegenüber dem ersten Quartal 2024 um 0,1 Prozent gesunken, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag, 30. Juli, mitgeteilt hatte.
Auch das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist im Juli deutlich gesunken und liegt nun bei 87,0 Punkten – ein Minus von fünfeinhalb Punkten im Vergleich zum Juni, so das DIW am Mittwoch, 31. Juli. Damit entfernt sich der Barometerwert wieder von der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeigt. Die deutsche Wirtschaft komme nicht in Schwung, so das DIW.
Jandura forderte die Bundesregierung auf, „jetzt endlich geschlossen und mutig zu handeln“. Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) sowie die Wachstumsinitiative bezeichnete Jandura als „zu kleinteilig“ und angesichts der historischen Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. Deutschland brauche „grundlegende strukturelle Veränderungen, um nicht gänzlich den Anschluss zu verlieren“, so der Unternehmer abschließend.
