Update von 16:18 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will trotz angespannter Haushaltslage neue Autobahnen in Angriff nehmen. "Insbesondere die A20 in Schleswig-Holstein ist ein ganz wichtiges Autobahnprojekt, mit dem ich so schnell wie möglich anfangen möchte", sagte Wissing. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir Baurecht bekommen." Trotz Haushaltslage investiere die Bundesregierung weiter auf Rekordniveau in die Verkehrsinfrastruktur. Zuletzt hatte es in Norddeutschland Zweifel am geplanten Weiterbau der Küstenautobahn gegeben.
Einigkeit demonstrierten Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Rande einer gemeinsamen Kabinettssitzung in der Hansestadt. Günther nannte den Weiterbau der A20 absolut vordringlich und von überragendem Interesse. "Man muss einfach nur von Brunsbüttel einen Termin in Bremen wahrnehmen, wo man ja gar nicht weit weg von wäre, wenn die A20 da wäre, und welche Umwege man verschlängelt über Hamburg fahren muss – dann weiß man, was das für eine ökologische Unsinnigkeit ist, die wir uns seit Jahrzehnten leisten." Wirtschaftliche Entwicklungen wie die Ansiedelung von Northvolt in Heide, "aber auch die Sicherheitslage, die wir in Deutschland haben mit all den Anforderungen für die Bundeswehr, machen die A20 absolut notwendig".
Tschentscher sprach von einem wichtigen Projekt auch für Hamburg. "Wir haben viele Durchgangsverkehre nur deshalb auf unseren Stadtautobahnen und zum Teil in der Stadt, obwohl diejenigen gar nicht nach Hamburg, sondern an Hamburg vorbei wollen", sagte Tschentscher. Deswegen sei es "eine kurzsichtige Denkart zu sagen: je weniger Autobahnabschnitt, desto weniger Verkehr". Die Autobahnprojekte seien wichtig, um den Verkehr in Deutschland effizienter zu gestalten. Gleiches gelte auch für die A26-Ost. Diese Projekte seien im Sinne der Wirtschaft, der privaten Mobilität, aber auch des Klimaschutzes, "weil unnötige Strecken vermieden werden, Staus vermieden werden", sagte der Bürgermeister.
Meldung von 14:51 Uhr
Die norddeutsche Wirtschaft und die schleswig-holsteinische CDU fordern ein Bekenntnis der Bundesregierung zum Weiterbau der Küstenautobahn A20. Die Bundesregierung müsse die Finanzierung der derzeit östlich von Bad Segeberg endenden A20 im Bundeshaushalt 2025 und Folgejahren sicherstellen, mahnten der Unternehmensverband Nord und die Union. Es fehle auch nach Bekanntwerden der Haushaltseckpunkte der Ampel-Koalition ein eindeutiges inhaltliches und finanzielles Bekenntnis von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum Weiterbau einer der zentralsten Infrastrukturachsen für Norddeutschland.
"Täglich grüßt das Murmeltier: Nachdem im letzten Jahr schon die A23 seitens des Bundes hinten angestellt wurde, ist das der nächste Schlag in die Magengrube für die schleswig-holsteinische Straßeninfrastruktur, die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger", erklärte Günther. Die A20 sei als Ost-West-Querung von überragender Bedeutung für Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Niedersachsen. "Für alle norddeutschen Länder ist die A20 ein Schlüsselprojekt, das die Nord-Süd-ausgerichteten Verkehrsachsen miteinander verbindet und den Verkehrsknotenpunkt Hamburg entlastet." Auch für die Bundeswehr und den Ausbau der Wehrhaftigkeit seien der Weiterbau und eine weitere Elbquerung erforderlich.
Wirtschaft fordert Tempo
Verbandspräsident Philipp Murmann betonte, "nachdem der Bundesverkehrsminister die A20 vor kurzem noch als Projekt mit höchster Priorität bezeichnete, dürfen er und die gesamte Bundesregierung sich nicht wundern, wenn die norddeutsche Wirtschaft zunehmend gereizt auf das erneute Infragestellen reagiert". Es sei Tempo bei der Umsetzung notwendig. "Alles andere bedeutet, die Entwicklungsperspektiven der Betriebe im Norden und deren Arbeitsplätze auf das Spiel zu setzen."
Wer auf der Autobahn 20 in westlicher Richtung unterwegs ist, wird mitten in Schleswig-Holstein ausgebremst. Seit mehr als zehn Jahren endet die Küstenautobahn östlich von Bad Segeberg. Die Trasse soll westlich an Hamburg vorbei und durch einen neuen Elbtunnel nach Niedersachsen führen.
Kritik der Umweltschützer
Ganze 39 Kilometer schlängelt sich die A20 durch Schleswig-Holstein. 2013 stoppte das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau. Die Richter sahen den Fledermausschutz nicht ausreichend beachtet. Die Segeberger Kalkberghöhlen gelten als größtes Fledermaus-Überwinterungsquartier Deutschlands. Für keinen einzigen der sechs Abschnitte bis zur Elbe liegt vollziehbares Baurecht vor. Umweltverbände klagen.
"Wer solide haushalten will, muss die A20 sofort auf den Prüfstand stellen", sagte Greenpeace-Verkehrsexpertin Lena Donat. Mit aktualisierten Baukosten und geltenden Kosten für die Schäden durch CO2 rutsche die Küstenautobahn klar aus der Wirtschaftlichkeit. "In dieser Rechnung sind die massiven Umweltschäden einer Asphaltschneise quer durch Moore und Naturschutzgebieten noch nicht einmal voll berücksichtigt." Besser sei es, bestehende Straßen zu sanieren und den Bahnverkehr im Norden konsequent auszubauen.
