Warten auf das Fördergeld

Schwierige Zeiten für die Binnenschifffahrt: Die Corona-Krise bekommt auch der nasse Verkehrsträger zu spüren. "Die Lage ist gegenüber dem Vorjahr unverändert, nämlich stark eingetrübt", sagt Jens Schwanen, Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB). 20 Prozent weniger Mengen Wobei er dafür nicht die alleinige Schuld auf das Virus schieben will: "Schon vor der Krise, Ende 2019, hatte sich die Konjunktur spürbar abgeschwächt." Die derzeitigen Rückgänge im Vergleich zu 2019 beziffert er auf dem Rhein - dort finden 80 Prozent des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen in Deutschland statt - auf etwa 20 Prozent. "Etwas besser sieht es im Kanalgebiet aus, wo auch kleinerer Schiffsraum zum Einsatz kommt", so Schwanen. Diese Einschätzung bestätigt Robert Spranzi, Vorstand der Deutschen Transport Genossenschaft Binnenschifffahrt (DTG). In der DTG sind Partikuliere organisiert. Die Schiffe sind überwiegend im Kanalgebiet unterwegs. Die Flotte, bestehend aus über 100 Schiffen, befördert vor allem Agrargüter, Baustoffe und feste mineralische Stoffe. "Wir verzeichnen kaum Rückgänge, weder beim Umsatz noch bei der Menge", sagt Spranzi. Er führt das darauf zurück, dass Gütergruppen wie Getreide oder Baustoffe nach wie vor gefragt sind. Arg zu schaffen machen ihm und seinen Partikulieren die Corona-Maßnahmen der Politik. "Die Regelung, nach der sich ein Schiff nur 72 Stunden in einem Hochinzidenzgebiet aufhalten darf, ist absolut nicht praktikabel in der Binnenschifffahrt", sagt Spranzi. Die DTG-Unternehmer sind zwar weniger stark betroffen, weil sie hauptsächlich in Deutschland fahren. Aber auch Schwanen schüttelt angesichts dieser Regelung für den Güterverkehr in einer wirtschaftlich ohnehin schon schwierigen Zeit den Kopf: "Wir haben wiederholt in den verschiedenen Ministerien darauf hingewiesen, dass die 72-Stunden-Regelung für die gewerbliche Schifffahrt nutzlos ist. Fahrtzeit und die Umschlagzeiten sorgen dafür, dass man nicht binnen 72 Stunden ein Risikogebiet wieder verlassen kann", sagt der BDB-Geschäftsführer. Als Beleg führt er die langen Wartezeiten in den Seehäfen bei der Containerverladung an. Schwanen zeigt sich enttäuscht darüber, dass in den Ministerien keine Bereitschaft zu erkennen sei, den Zeitkorridor auszudehnen, obwohl doch relativ offensichtlich sei, dass die Regelung mit den 72 Stunden für die Binnenschifffahrt wenig hilfreich ist. Zweiter Anlauf beim Förderprogramm Verzögerungen hat es bei dem Förderprogramm zur Förderung der nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen gegeben. Dazu sollte der Startschuss eigentlich am 1. Januar 2021 erfolgen (siehe VR 39/2020, Seite 18). Doch nach langer Prüfung durch die EU hat diese ihr Veto eingelegt. "Weniger aus inhaltlichen Gründen, sondern aus formalen Gründen, weil man sich mit dem Finden einer Rechtsgrundlage schwergetan hat", sagt Schwanen. Daraufhin ist der Entwurf des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) nochmals angepasst worden. Schwanen zeigt sich zuversichtlich, dass der zweite Anlauf klappt. Dann könnten alternative Antriebe gefördert werden, für neue Schiffe genauso wie für Umbauten bestehender Einheiten. Allerdings fallen konventionelle, dieselbetriebene Motoren nicht unter die Förderung. Die mit einer Umrüstung verbundenen Kosten würden laut Schwanen zwischen 60 und 90 Prozent durch das Förderprogramm abgedeckt. "Der zeitliche Verzug bereitet uns aber Kummer, weil der Bund bereits 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Wenn das Geld nicht ausgegeben wird, laufen wir Gefahr, dass der Finanzminister den Etat wieder einkassiert." Die korrigierte Fassung des BMVI liegt in Brüssel bereits vor. "Nach Aussage des Ministeriums soll eine Entscheidung Ende Juni fallen. Wir hoffen, dass das neue Förderprogramm dann im Sommer startet", sagt Schwanen. Im Gespräch ist zudem, nach holländischem Vorbild ein Programm zur Förderung von rein dieselbetriebenen Motoren aufzulegen. Davon könnten vor allem kleinere Partikuliere profitieren, denen eine Installation alternativer Antriebe schwerfällt. Mehr zum Thema finden Sie unter #Binnenschifffahrt www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Auch die Binnenschifffahrt muss sich den Forderungen nach Vermeidung von CO2-Emissionen stellen. Doch in Corona-Zeiten fehlt das Geld für umweltfreundliche Antriebe. Deshalb ist das schon mal in Brüssel gescheiterte Förderprogramm so wichtig für die Branche.

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