Berlin. Kurz vor wegweisenden Entscheidungen über die staatliche Finanzierung der Schieneninfrastruktur haben die drei Verkehrsverbände Allianz pro Schiene, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und der ökologische Verkehrsclub VCD gemeinsam die Bundesregierung zu mehr Investitionen in die Netze sowie zu einer offenen und ehrlichen Debatte über den tatsächlichen Bedarf aufgefordert. „Durch den enormen Investitionsrückstand ist das Schienennetz völlig veraltetet. Jetzt muss die Politik die Investitionsmittel deutlich aufstocken, damit die Infrastruktur endlich verjüngt werden kann“, sagte EVG-Chef Alexander Kirchner. „Dies ist der entscheidende Hebel, um die Störanfälligkeit im System Schiene zu reduzieren.“
Derzeit laufen die Gespräche über den staatlichen Beitrag zu Ersatzinvestitionen in das Schienennetz in den nächsten fünf Jahren, also über die so genannte „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ (LuFV) zwischen Bund und Deutscher Bahn. Mit einer Einigung wird in Kürze gerechnet.
Allianz pro Schiene kritisiert „Verhandlungen in Hinterzimmern“
In diesem Zusammenhang forderte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, mehr Transparenz ein. „Die Verhandlungen sind viel zu wichtig, um in Hinterzimmern und ohne öffentliche Beteiligung und Kontrolle geführt zu werden“, sagte Flege. „Die Steuerzahler haben einen Anspruch auf ehrliche Informationen und eine offene Debatte darüber, was mit ihren Milliarden im Schienensektor geschieht“, führte er an. Insbesondere beklagte Flege, dass Gutachten zum Investitionsbedarf unter Verschluss gehalten würden. Grundsätzlich sei es richtig, die Investitionen in den Erhalt des Schienennetzes über die LuFV und damit über Qualitätskriterien und wirtschaftliche Kennzahlen zu steuern. Das Instrument müsse aber weiter verbessert werden. Auch müsse über die unter anderem vom Bundesrechnungshof monierten Fehlanreize debattiert werden.
„Es ist dringend nötig, den Schienenverkehr auszubauen und attraktiver zu gestalten“, betonte Matthias Kurzeck, Mitglied im Bundesvorstand vom ökologischen Verkehrsclub VCD. „Mehr Schiene ist das beste Mittel, um im Verkehrssektor die Klimaziele zu erreichen. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit dem Klimaschutz, muss sie jetzt die finanziellen Weichen für den Erhalt des Schienennetzes und für mehr Schienenverkehr stellen“, machte er deutlich. (sno)
