Verkehrsminister der Länder fordern Planungssicherheit

Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist in seiner bisherigen Amtszeit nur selten wirklich ernsthaft im Rampenlicht gestanden. Sein Aufbegehren und die damit verbundene Blockade des Verbrenner-Aus auf EU-Ebene war für den (damals noch) FDP-Politiker vermutlich die öffentlichkeitswirksamste Aufführung. Bis heute. Denn der 07.11. war der Tag, an dem Wissing erst aus der FDP austrat, um Bundesverkehrsminister zu bleiben, und kurz darauf auch noch das Amt des Bundesjustizministers annahm. Mit Fokus auf die Verkehrspolitik haben sich etliche Verkehrsminister der Länder auf eine Anfrage der VerkehrsRundschau gemeldet. Die meisten Statements eint eine klare Forderung: Der Wunsch nach mehr Stabilität und Geld. Abhängigkeit von Berlin Wenn man alles auf einen Punkt zusammenfassen will, dann trifft es vielleicht die Aussage der Thüringischen Verkehrsministerin, Susanna Karawanskij, sehr gut: „Für die Handlungsfähigkeit des gesamten Verkehrssektors wäre ein verabschiedeter Bundeshaushalt 2025 enorm wichtig“, lässt die Linken-Politikerin verlauten. Konkret fordert Karawanskij etwa die Aufstockung der Regionalisierungsmittel – dies müsse noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. In eine ähnliche Kerbe schlägt auch Petra Berg, die Mobilitätsministerin des Saarlandes, die auf VR-Anfrage „klare Zusicherungen des Bundes“ fordert. Dies sei nötig, um ein zukunftssicheres Verkehrsangebot gewährleisten zu können. Der Sächsische Verkehrsminister, Martin Dulig, wirkt unter allen Äußerungen noch am gelassensten: „Die aktuelle politische Lage in Berlin ist nicht einfach, aber ich vertraue dem Bundeskanzler, dass er die Regierung gut und sicher bis zur angestrebten Bundestagswahl führen wird“. Der Sozialdemokrat fordert ein Sondervermögen für die Infrastruktur in Deutschland, sowie Investitionen in die Infrastruktur und für moderne Antriebsformen. Martin Dulig, Verkehrsminister in Sachsen Rainer Genilke, CDU-Verkehrsminister in Brandenburg, blickt unterdessen nicht ohne Sorge nach Berlin – denn sein Kabinett hatte erst Anfang des Jahres ein eigenes Mobilitätsgesetz beschlossen: „Ich hoffe, dass hier, aber auch bundesweit, die bisher auf diesem Weg erreichten Erfolge und wegweisenden Planungen in Richtung Verkehrswende durch die aktuelle bundespolitische Entwicklung keinen Schaden nehmen und wir wieder zurückfallen“, so Genilke gegenüber der VR. Dass es durch die neue Situation zu Verzögerungen kommt, glaubt Lydia Hüskens, die Verkehrsministerin aus Sachsen-Anhalt, nicht: „Die Länder werden dazu weiter ihren Beitrag leisten, allerdings sind wir für einen durchschlagen Erfolg auf Anstrengungen des Bundes angewiesen. Kurzfristige Friktionen im Bereich der Verkehrspolitik sind allerdings nicht zu erwarten“, so die FDP-Politikerin. In Hessen glaubt man sogar, dass durch die neue Lage mehr Tempo in manche Vorhaben kommen könnte: „Es gibt eine Bundesregierung, gültige Gesetze und laufende Projekte. Daran hat sich seit der Entlassung von Christian Lindner nichts geändert“, erklärt Verkehrsminister Kaweh Mansoori. Es würde sich im Gegenteil sogar der Raum öffnen, um über dringend benötigte Investitionen zu sprechen, glaubt der SPD-Politiker, der ergänzt: „Das war für die Landesverkehrsminister mit Herrn Lindner als Finanzminister nicht immer einfach.“ Paradebeispiel Hamburg? Wie es auch anders gehen kann, will der Hamburger Verkehrssenator Anjes Tjarks in der Hansestadt bewiesen haben. „In Hamburg zeigen wir seit über vier Jahren den exakten Gegenentwurf zur Ampel: Wir vertreten gemeinsam gefundene Kompromisse auch gemeinsam. Das ist das Kernwesen einer funktionierenden Demokratie“, sagt Tjarks und appelliert zeitgleich nach Berlin: „Die Sanierung von Schienen, Brücken und Straßen und die Sicherung von Erfolgsprojekten wie dem Deutschland-Ticket können nicht auf unbestimmte Zeit warten, bis sich nach Neuwahlen eine neue Bundesregierung konstituiert und einen neuen Haushalt beschlossen hat.“ Wenn es nach Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter geht, dann könnte das nicht schnell genug gehen. Auf die VR-Anfrage antwortet der CSU-Politiker: „Die Bundesregierung ist aufgefordert, so schnell wie möglich den Weg für Neuwahlen freizumachen. Je früher es eine neu gewählte Regierung gibt, desto besser!“ Der Speditions- und Logistiksektor ist von den meisten Forderungen der Landesminister nur am Rande betroffen. Die größte und kurzfristigste Hauptsorge scheinen klar die Regionalisierungsmittel – also Gelder des Bundes, die für den ÖPNV eingesetzt werden – zu sein. Hiervon hängt unter anderem der Fortbestand des Deutschlandtickets ab. Aber: Die perspektivischen Wünsche nach mehr Investitionen in die Infrastruktur – egal ob Brückensanierungen oder Arbeiten am Schienennetz – betreffen freilich auch die Transportbranche. Ob Bundesverkehrsminister Wissing damit noch viel zu tun haben wird, ist derweil ungewiss. Für den Moment hat sich der Ressortchef gerettet, steht aber in einer Regierung ohne eigener Mehrheit vor neuen Herausforderungen. Es kursieren hartnäckige Gerüchte, dass Wissing womöglich zur SPD überlaufen könnte. Das ändert für den Moment an der Ausgangslage nichts, könnte ihm aber einen Ministerposten im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten sichern. Und definitiv einen weiteren Auftritt im Rampenlicht. Das Ende der Ampel im Podcast VerkehrsRundschau Funk:

Energieminister mahnen Entschlossenheit bei der Energiewende an

Frankfurter Flughafen baut Frachtflächen aus

Elektronischer Frachtbrief startet in Österreich

Stimmung in der Autoindustrie weiter im Sinkflug

Lkw-Fahrleistung legt im Oktober deutlich zu

Alle Schlagzeilen

Verkehrsminister der Länder fordern Planungssicherheit

HASHTAG

#Verkehrspolitik Deutschland

Podcast: Der Ampel-Bruch, Wissings Alleingang und die Reaktionen aus der Branche

Ampel-Aus: So reagiert die Logistikbranche

Bildergalerie: Die Reaktionen aus der Politik auf Wissings Alleingang

MEISTGELESEN

Daimler Truck: Lage in Wörth bessert sich

EuGH-Urteil zum EU-Mobilitätspaket: Rückkehrpflicht für Lkw gekippt

Elektro-Lkw aus China: Neue Konkurrenz für europäische Hersteller?

STELLENANGEBOTE

Teamleitung Modulschrankrevision

Floor Lead Logistics / Führungskraft Logistik (m/w/d)

Leiter (m/w/d) Vermietung Nutzfahrzeuge

Floor Lead Logistics / Führungskraft Logistik (m/w/d)

Abteilungsleiter Ersatzteilmanagement (m/w/d)

WEITERLESEN

NEWSLETTER