Nach der Einigung der Berliner Ampelkoalition zu einem schnelleren Ausbau von 144 Projekten auf Autobahnen hat das Brandenburger Verkehrsministerium den Bund angemahnt, bereits vereinbarte Projekte in der Region auch umzusetzen. Denn Projekte an Autobahnen in Berlin und Brandenburg sind nicht in der Liste des Bundesverkehrsministeriums enthalten. Diese liegt der dpa vor.
„Wichtig ist, dass der Bund die mit ihm vereinbarten Planungs- und Bauvorhaben auf dem östlichen Berliner Ring im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung sowie den für 2023 angekündigte Planungsbeginn für die A 12 einhält“, erklärte Ministeriumssprecherin Katharina Burkardt auf Anfrage. Es dürfe keine Kapazitätsverschiebungen bei Personal und Mitteln hin zu anderen Projekten geben, betonte sie. „Auch die A 14 muss wie vereinbart fertiggestellt werden.“ Zudem müsse der Bund die Bundesstraßen auch weiterhin mit ausreichenden Finanzmitteln unterhalten.
Sachsen verweist auf Bedeutung der A4 als Transitstrecke
Auch der Freistaat Sachsen pocht weiter auf einen sechsspurigen Ausbau der Autobahn 4 durch den Bund. „Wir haben die Zahlen jetzt endlich bekommen und haben weiterhin interveniert“, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Donnerstag, 30. März, in Richtung Bundesverkehrsministerium. Die Betrachtungsweise des Bundes berücksichtige weder die Verkehrsprognose noch den Anteil des Schwerlastverkehrs. Der liege an der deutsch-polnischen Grenze in Görlitz bei 45 Prozent. Zudem werde die Strecke beim Wiederaufbau der Ukraine stark an Bedeutung gewinnen. „Das ist eine ganz entscheidende europäische Transitstrecke“. Man müsse die Zahlen anders bewerten.
Der Bund hatte für den sechsspurigen Ausbau der A4 keinen Bedarf gesehen und auf Untersuchungen verwiesen, wonach das prognostizierte Verkehrsaufkommen nicht ausreichend nachweisbar ist. Sachsen könne dafür aber Geld aus den Strukturhilfen für den Kohleausstieg verwenden. Das wiederum lehnt der Freistaat ab. Das Geld sei nicht dafür gedacht, Infrastruktur des Bundes auszubauen, argumentiert Dulig. Deshalb habe man den Ausbau auch nicht über das Strukturstärkungsgesetz angemeldet. (tb/dpa)
