Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) hat anlässlich des am 1. Februar beginnenden zonalen Dieselfahrverbots in München für Fahrzeuge der Schadstoffklasse IV/4 und schlechter auf- und innerhalb des Mittleren Rings vor möglichen Schäden für den Wirtschaftsstandort München gewarnt. Eine Metropole könne „nur mit uneingeschränktem Zugang des Wirtschaftsverkehrs in die Stadt funktionieren“, sagte VBW- Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Zudem könne eine Verbesserung der Luftqualität auch „ohne zusätzliche Verkehrsbeschränkungen“ erreicht werden. „Es braucht intelligente Mobilitätskonzepte, die alle Verkehrsträger miteinander vernetzen, keine pauschalen Fahrverbote“, sagte Brossardt.
Auch durch die Optimierung des Verkehrsflusses und die Stauvermeidung könne die Schadstoffbelastung gesenkt werden, „zum Beispiel durch eine digital gestützte intelligente Verkehrssteuerung“, schlug Brossardt vor.
Ausnahmen für Handwerksbetriebe reichen nicht aus
Mit Blick auf das zonale Dieselfahrverbot sagte Brossardt, die Ausnahmen, unter anderem für Handwerker oder Schichtdienstleistende, reichten nicht aus und drohten zudem künftig wegzufallen. „Vor allem die weiteren Stufen des Dieselfahrverbots in München sind abzulehnen. Werden die von der EU festgesetzten Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten, fallen in einer dritten Stufe ab April 2024 die Ausnahmen weg. Das gilt es unbedingt zu vermeiden“, erklärte Brossardt. „In Zeiten multipler Krisen müssen weitere Belastungen für Unternehmen unbedingt ausbleiben. Ein vollständiges Dieselfahrverbot würde für die meisten Gewerbetreibenden eine Neuanschaffung ihres Fuhrparks bedeuten. Ein für viele nicht zu stemmender Aufwand.“
Hinzu kommt aus Sicht des VBW, dass die Luftwerte in München sich in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert haben. Das zeige, dass „die verschiedenen Maßnahmen greifen. Weitere Verbesserungen sind beispielsweise auch von Luftreinigungsanlagen zu erwarten, die gegenwärtig erprobt werden. Das Dieselfahrverbot ist daher völlig unverhältnismäßig“, erklärte Brossardt abschließend. (tb)
