Durch die geplante Erhöhung der Nutzungsgebühren für Bahnschienen befürchtet der Landtag negative Auswirkungen für den Zugverkehr in Schleswig-Holstein. „Die Trassenpreiserhöhung ist katastrophal für die Verkehrswende in Deutschland“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Lukas Kilian im Parlament. Im Norden investiere die Bahn mit dem Geld zu wenig in das Bahnnetz. „Wir renovieren und sanieren quasi bei unseren Nachbarn.“
Nach Angaben von Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) zahlt das Land bereits jetzt 150 Millionen Euro pro Jahr an Trassenentgelten. Es drohe 2026 eine Erhöhung um weitere 35 Millionen Euro, sagte er. „Es kann nicht sein, dass die Bahn die Hand aufhält und unsere Schienen immer mehr verfallen.“
Güterverkehr wird unattraktiver
Madsen sprach von einem „superschlauen Haushalts-Kniff“ des Bundes, die Länder, den Fern- und den Güterverkehr letztlich für die Sanierung des Schienennetzes zahlen zu lassen. Er begrüßte die geplanten Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe grundsätzlich: „Denn wir haben das schlechteste Schienennetz aller Länder mit vielen Ausfällen und Verspätungen wegen maroder Gleise.“
Der Bund umgehe trotz Rekordinvestitionen die Schuldenbremse, sagte Madsen. „Blöd ist nur, wenn der Patient Eisenbahn diese Operation nicht überlebt.“ Der ohnehin teure Güterverkehr auf der Schiene werde noch unattraktiver, der Fernverkehr noch teurer, und das Land bekomme noch mehr Probleme, den Nahverkehr zu finanzieren.
Kritik am Vorstoß der Landesregierung
Kritik insbesondere von SPD und FDP gab es am vom Schwarz-Grün geplanten Vorstoß, Bahntrassen zu übernehmen wie die Verbindung Kiel-Lübeck. „In der Theorie ist das eine total schöne Idee“, sagte der SPD-Politiker Niclas Dürbrook. Doch in der Praxis fehle ihm die Fantasie, wie das funktioniere. Es sei eine Milchmädchenrechnung. „Das würde einen kräftigen Landeszuschuss bedeuten.“
„Wer soll das bezahlen?“, fragte Madsens Vorgänger Bernd Buchholz (FDP). Im Gegensatz zum Land erhöhe der Bund seine Gesamtausgaben für Infrastruktur auf 35 Milliarden Euro, allein 18 Milliarden für das Schienennetz. Im Norden wisse er dagegen nur von Kürzungen.
