Schadensersatz für Social Media und Co: Was Unternehmer beim Urheberrecht beachten müssen

Einen Artikel einer Online-Informationsplattform auf Social-Media-Kanälen wie Facebook geteilt - und schon wird es teuer? Aktuell macht eine namhafte Anwaltskanzlei mit hohen Forderungen auf sich aufmerksam. Der Grund: Angeblich verletzen überwiegend Unternehmer die Urheberrechte ihrer Mandanten, indem sie deren Inhalte in sozialen Netzwerken teilen. Was hinter der aktuellen Schadensersatzwelle steckt, wie Unternehmer dagegen vorgehen sollten und was im Netz überhaupt noch erlaubt ist. Schon Screenshots gefährlich Ein Beispiel von vielen Fällen der derzeitigen anwaltlichen Praxis zeigt das Problem: Ein Unternehmer hatte 2021 einen Screenshot eines auf Facebook veröffentlichten Artikels samt dort enthaltenem Bild auf seiner Unternehmer-Website geteilt. Nun - fast vier Jahre später - erhält er Post einer bekannten Anwaltskanzlei. Diese fordert ihn auf, insgesamt circa 2000 Euro an ihre Mandantschaft zu zahlen. Im konkreten Fall handelt es sich hier um eine Bildagentur. Der Unternehmer habe, indem er den Screenshot geteilt habe, gegen deren Urheberrecht an dem Bild verstoßen. Die Mandanten hätten die uneingeschränkten Nutzungsrechte an dem mit dem Artikel einhergehenden Bild. Neben der Hauptforderung von 1300 Euro Schadenersatz machte die Kanzlei zudem Zinsen in dreistelliger Höhe sowie Rechtsanwaltskosten geltend. Forderungen prüfen Da derzeit massenhaft von dem Recht Gebrauch gemacht wird, Schadenersatz aufgrund von Urheberrechtsverletzungen an Bildern zu fordern, drängt sich der Gedanke einer neuen betrügerischen Masche auf. Betroffene sollten allerdings vorsichtig sein, davon vorschnell auszugehen und daraufhin die anwaltlichen Schreiben zu ignorieren. Denn bei den Vertretern handelt es sich tatsächlich um seriöse Juristen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass Adressaten gleich zahlen sollten. Denn es ist zu vermuten, dass die Kanzlei mit den Schriftsätzen höchst schematisch vorgeht und daher im Einzelfall nicht alle Zahlungsaufforderungen berechtigt sind. Die Anwälte stützen die Schadenersatzforderung dabei auf Paragraf 97 Absatz 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Dieser sieht vor: Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Rechte des Urhebers ohne dessen Einwilligung verletzt, muss den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Fiktive Lizenzgebühr angesetzt Da es eher umständlich ist, einen tatsächlich entstandenen Schaden festzustellen, wählen die Anwälte die vom Gesetzgeber gewährte, sogenannte "fiktive Lizenzgebühr". Der Urheber kann danach die Vergütung verlangen, die der Rechtsverletzende hätte zahlen müssen, hätte der Urheber ihm die Nutzungsrechte im Voraus eingeräumt. Nicht nachvollziehbare Zinsen Das Schreiben der rechtlichen Vertreter bietet im Beispielfall bereits mehrere Angriffspunkte. Zum einen ist unklar, welchen genauen Tatbestand der Adressat verletzt haben soll - nach dem Gesetz könnten unterschiedliche Rechte des Urhebers, wie das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, berührt sein. Vor allem aber ist die Zahlungsaufforderung in ihrer Höhe nicht nachvollziehbar. Denn einheitlich anerkannt ist, dass die zu Grunde liegende fiktive Lizenzgebühr zumindest angemessen sein muss. Die Höhe der Forderung muss sich daher daran orientieren, was die Parteien in der Branche üblicherweise vereinbaren. Nach einem Vergleich mit anderen Bildagenturen ist klar, dass die Hauptforderung der Kanzlei in Höhe von 1300 Euro signifikant höher ausfällt. Das liegt vor allem daran, dass derartige Agenturen Nutzungspakete zu einem Festpreis anbieten, welchen sie nicht auf einzelne Bildverletzungen reduzieren, sondern der grundsätzlich ein Paket von zehn Bildern beinhaltet. Vor allem aber die geltend gemachten Zinsen im dreistelligen Bereich widersprechen der Rechtslage. So bedarf es nach Paragraf 286 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) für Verzugszinsen grundsätzlich einer vorausgehenden Mahnung an den Anspruchsgegner. Erst ab diesem Zeitpunkt können Zinsen überhaupt anfallen, nicht wie die Vertreter in diesem Fall behaupten, schon ab Einstellen des Screenshots im Netz. Während beispielsweise im Hinblick auf die Zinsen der Gesetzgeber konkrete Regelungen vorsieht, sieht das beim Thema Teilen von Beiträgen anderer in sozialen Netzwerken anders aus. Vor allem die Rechtsprechung ist sich bis heute uneinig, wann das Teilen eines Artikels oder von Bildern widerrechtlich erfolgt und wann nicht. Unklare Rechtslage Nutzer sozialer Netzwerke sollten sich daher grundsätzlich im Klaren sein, dass sie rechtlich gesehen viel weniger "dürfen", als sie tatsächlich im Alltag praktizieren. Lädt jemand eigenständig einen fremden Inhalt auf seinem Profil hoch, kann er bereits das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung aus Paragraf 19 a UrhG des Urhebers verletzen. Differenzierter zu betrachten ist das Teilen eines Inhalts. Ermöglicht der Urheber selbst, seinen Artikel zu teilen - beispielsweise auf der eigenen Facebook-Seite - können andere Nutzer unter Umständen davon ausgehen, dass er in die Weiterverbreitung einwilligt. Problematisch ist es jedoch oft, als Teilender zu ermitteln, ob derjenige, der etwas einstellt, selbst überhaupt der tatsächliche Urheber des Beitrags ist. In diesem Fall gilt nämlich: Unwissenheit schützt nicht vor Recht. Wer Beiträge auch nur fahrlässig teilt, der macht sich schadensersatzpflichtig. Während die Rechtsprechung in Fällen von privaten Nutzern meist auf den Einzelfall abstellt, bewertet sie die Rechtslage für Unternehmer strenger. Denn handelt der Teilende mit einer Gewinnerzielungsabsicht, muss er grundsätzlich auch seine Pflicht erfüllen, nachzuforschen, ob der Inhalt rechtmäßig eingestellt ist. Dass der Betroffene zu einem kommerziellen oder gewerblichen Zweck handelt, lässt sich - so auch im vorliegenden Fall - dann vor allem schwer widerlegen, wenn er das Werk auf der Facebook-Seite des Unternehmens teilt. Handlungstipps Doch wie sollten Unternehmer vorgehen, die eine derartige Abmahnung erhalten? Zunächst einmal sollten sie den Vorwurf prüfen und sicherstellen, dass sie tatsächlich fremde Werke auf ihren gewerblichen Seiten im Netz geteilt haben. Ist dem so, sollte der Betroffene den Inhalt unverzüglich löschen, um den Anspruchstellern bereits Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn neben einem eventuellen Schadensersatzanspruch kann der Urheber des Werkes gegebenenfalls auch geltend machen, den Inhalt zu beseitigen. Konkrete Beweise vorhanden? Des Weiteren empfiehlt sich, fachanwaltliche Beratung für IT-Recht in Anspruch zu nehmen und die Schreiben gerade nicht zu ignorieren. Denn ab dem Zeitpunkt der Mahnung können - wie aufgezeigt - Verzugszinsen anfallen. Hinsichtlich der Höhe der Hauptforderung sowie der grundsätzlichen Vorwürfe sollte der Betroffene die Gegenseite im Übrigen auffordern, konkrete Beweise vorzulegen. Insbesondere empfiehlt sich ein Vergleichsvorschlag, der die richtig berechnete Lizenzgebühr zugrunde legt und auf das Prozessrisiko hinweist, dass sich der Anspruchsteller im Falle des Vergleichs erspart. Für die Zukunft gilt vor allem für Unternehmer: Finger weg vom Teilen fremder Inhalte im Netz.

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