Politiker fordern Punkte-Erlass für Verkehrssünder

Berlin. Verkehrspolitiker von Union und FDP haben angesichts der geplanten Reform der Flensburger Punkte-Kartei eine Amnestie für Bagatell-Verkehrssünder gefordert. „Wenn die Reform kommt, sollten wir kleine Sünder mit ein bis zwei Punkten amnestieren“, sagte der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Auch der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann ist für eine Amnestie: „Man könnte zu einem bestimmten Stichtag Bagatellpunkte wegfallen lassen“, sagte er der Zeitung. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist jedoch gegen Abstriche bei den Tilgungsfristen, wie ein Ministeriumssprecher am Donnerstag bekräftigte. Der Bundestag will an diesem Freitag einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschließen, wonach das Punktesystem der Flensburger Kartei einfacher und verständlicher gestaltet werden soll. Details nennt der Antrag nicht. Die Ausgestaltung in einem Gesetz werde ein Arbeitsschwerpunkt in der nächsten Legislaturperiode sein, sagte der Ministeriumssprecher. In dem Antrag heißt es, das System sei bislang für die Bürger schwer nachvollziehbar, da es zum Teil komplizierte Berechnungen der verschiedenen Tilgungsfristen gebe. Deshalb gebe es einen „erheblichen Verwaltungsaufwand“ und Auslegungsschwierigkeiten bei den zuständigen Behörden und bei den Gerichten. Die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema, Heide Wright, wandte sich ebenfalls gegen eine Amnestie für Bagatell-Verkehrssünder. Ein Verstoß, der mit einem Punkt oder zwei Punkten geahndet werde, sei keine Bagatelle mehr, sagte sie am Donnerstag. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich forderte zugleich in der „Bild“- Zeitung mehr Härte gegen schwerwiegende Verkehrssünder. „Es gibt einen harten Kern von unbelehrbaren Verkehrsstraftätern. Denen muss konsequenter der Führerschein entzogen werden, weil sie eine Gefahr für andere sind“, sagte er. Tiefensee erklärte, die Bürger sollten künftig ihre Punkte besser und einfacher einsehen können. Laut Wright soll die Reform zügig – möglicherweise im Jahr 2010 – kommen. Die Punkte im Verkehrsregister werden gegenwärtig nach Ablauf festgelegter Fristen gelöscht. Die Fristen richten sich nach der Schwere des Verstoßes. Bei neuen Verstößen verlängern sie sich aber für die bislang angesammelten Punkte. Dem Antrag zufolge soll das Punktesystem nun zielgenauer werden: „Dabei sollte geprüft werden, ob jeder mit Punkten bewertete Verstoß einer gesonderten Tilgungsfrist unterliegen sollte, die sich nicht mehr automatisch durch neue Einträge in das Verkehrszentralregister verlängert“, heißt es. (dpa)