Den Haag. Die bislang für 2024 geplante Einführung einer kilometerabhängigen Lkw-Maut in den Niederlanden wird sich wahrscheinlich verzögern. Das deutete die niederländische Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen in einem Brief an das niederländische Parlament an. Der niederländische Unternehmerverband für Transport und Logistik (TLN) geht jetzt davon aus, dass die neue Maut auf keinen Fall vor 2027 eingeführt werden kann.
Grund für die Verschiebung sind neue Berechnungen der Verkehrsministerin sowie die mögliche Regierungsumbildung in den Niederlanden nach den Wahlen im März. „Die Entscheidung über das Maut-Gesetz obliegt dem neuen Kabinett“, schreibt van Nieuwenhuizen in ihrem Brief. Zusätzlich stellt sie einen neuen Zeitplan vor. „Aus heutiger Sicht wird der Start der kilometerabhängigen Lkw-Maut etwa vier Jahre nach Annahme der Mautpläne durch das Parlament erfolgen können“, notiert die Ministerin. Wann eine entsprechende Abstimmung über das Mautgesetzt im Parlament stattfinden könnte, ist zurzeit völlig offen.
Eine Ankündigung wie aus heiterem Himmel
„Diese Ankündigung kommt wie aus heiterem Himmel“, ärgert sich TLN-Vorsitzende Elisabeth Post. Die wahrscheinliche Verschiebung der Mauteinführung von 2024 auf 2027 werde dazu führen, dass sich auch die Umstellung auf einen nachhaltigen und klimafreundlichen Verkehrssektor in den Niederlanden verzögern werde, teilt Post in einer Stellungnahme ihres Verbandes mit. Von den künftigen Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen jährlich 250 Millionen Euro für diese Umgestaltung verwendet werden.
„Wir wollen dazu beitragen, den Güterverkehr nachhaltiger zu gestalten, aber das können wir einfach nicht allein tun“, betont Post. Um die Klimaziele zu erreichen, seien mit dem Kabinett klare Vereinbarungen über die Einführung der Lkw-Abgabe und die Rückzahlung der Einnahmen getroffen worden. Die Ministerin stelle diese Absprachen jetzt plötzlich wieder in Frage. „Eine neue Regierung muss das korrigieren“, fordert Post.
Die Einführung einer kilometerabhängigen Lkw-Maut sollte in den Niederlanden schon 2011 stattfinden, wurde aber bislang immer wieder verschoben. (kw)
