Berlin. Die Ausschreibungsbedingungen für das neue Lkw-Mautsystem sehen auch eine Erfassung von Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht vor. Dies würde eine Mautpflicht für Lieferwagen bedeuten. Derzeit wird die Abgabe ab einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen erhoben.
Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte, soll die Entscheidung über den Zuschlag des bisher von Toll Collect betriebenen Systems im ersten Quartal 2018 fallen. Der Vertrag mit der Mautbetreibergesellschaft endet im August des Jahres. Der neue Vertrag soll bis Ende August 2030 laufen.
Eine Erfassung von Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen würde bedeuten, dass das neue System nicht für eine Pkw-Maut ausgelegt wird. Einbezogen werden aber Fernbusse, die bisher keine Maut zahlen müssen. Nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll eine Pkw-Maut über eine Vignette kassiert werden. Allerdings hat die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland erhoben, da sie diese wegen einer Diskriminierung europäischer Autofahrer für unvereinbar mit EU-Recht hält. „Wir sorgen für ein transparentes und faires wettbewerbliches Verfahren“, sagte Dobrindt zur Ausschreibung des neuen Lkw-Mautsystems. (jök)
