Steht das Verbrenner-Aus in Europa nun komplett auf der Kippe? In Straßburg kommen heute Vertreter mehrerer EU-Staaten zusammen, um über weitere Schritte nach der kurzerhand geplatzten Abstimmung über das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 zu beraten. Das berichten mehrere Medien sowie Mitglieder des Europäischen Parlamentes. Die Einladung zu dem Treffen soll das tschechische Verkehrsministerium ausgesprochen haben.
Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, spricht in einer Mitteilung von einer „Koalition der Willigen“, die sich über Themen wie die angedachte Euro 7-Norm sowie über die Zukunft des Verbrennungsmotors unterhalten wolle. Ursprünglich, so berichtet es der Spiegel, sollte bei dem Treffen vor allem über die umstrittene Abgasnorm diskutiert werden – jetzt sei aber auch das Verbrenner-Aus kurzfristig Thema geworden.
Streit um Anerkennung von E-Fuels
Eigentlich galt das Verbrenner-Verbot in Europa ab 2035 quasi schon als besiegelt. In förmlich letzter Sekunde forderte Deutschland Nachbesserungen an dem Gesetzesvorschlag, weshalb die Abstimmung verschoben worden war. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte dazu erklärt, dass der Vorschlag nicht zustimmungsreif sei, weil es bislang keinen Vorschlag dazu gebe, wie nach 2035 synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden könnten.
Wissing erklärte am Wochenende gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa): „Die EU-Kommission ist am Zug, das hat die Bundesregierung deutlich gemacht.“ Es gebe eine Zusage, dass ein Vorschlag auf den Tisch komme. "Der liegt noch nicht vor, deswegen ist die Sache für uns nicht zustimmungsreif.“ Der Bundesverkehrsminister trat am Wochenende zudem auf dem rheinland-pfälzischen FDP-Parteitag auf, wo er als Landesvorsitzender wiedergewählt wurde. Dort forderte Wissing, dass Deutschland den Weg zur Klimaneutralität mit einer technologieoffenen und innovationsfreundlichen Politik beschreiten müsse. Mit, so wörtlich, „Klima-Bla-Bla“ könne man das Land nicht voranbringen.
Kippt das Verbrenner-Aus?
Bei dem heutigen Treffen in Straßburg wird Wissing eigenen Worten zufolge persönlich teilnehmen. Derweil zeichnet sich ab, dass sein kurzfristiges Veto auch andere Kritiker des Gesetzesvorschlages ermutigt haben dürfte. So soll Medienberichten zufolge auch Tschechien inzwischen vom Verbot für Verbrennungsmotoren ab 2035 abgerückt sein und Ausnahmen für E-Fuels fordern.
